Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (rechts) und Finanzminister Euklides Tsakalotos während der Sitzung © Michalis Karagiannis/Reuters

Nach mehrtägiger Debatte hat das griechische Parlament ein wichtiges Sparpaket gebilligt. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Tsipras' Koalition kontrolliert 155 Sitze in dem 300 Mitglieder umfassenden Parlament. Damit das Gesetz über die Sparreformen verabschiedet werden kann, mussten mindestens 151 dafür stimmen.

Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie zufrieden sind, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden. Ein weiteres Sparpaket muss noch in den kommenden Wochen gebilligt werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, hieß es.

Tsipras hat seinerseits keinen Hehl daraus gemacht, dass die Maßnahmen schwierig sind. "Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt", sagte Tsipras zu den Abgeordneten. Ziel sei, das Sparprogramm umzusetzen, damit Athen mit den Gläubigern über die Umstrukturierung seiner Schulden und die Rekapitalisierung seiner Banken reden könne.

Weitere Einschnitte gefordert

Der Opposition warf Tsipras vor, keine Alternativvorschläge zu machen. "Was schlagen Sie vor? Die Banken nicht zu rekapitalisieren und die Geldeinlagen der Bürger zu gefährden?", sagte Tsipras.

Während der Debatte demonstrierten Tausende Griechen im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen weitere Sparmaßnahmen. Zu den Protesten am Freitagabend aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten. Reporter vor Ort berichteten von rund 3.000 Demonstranten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Die Proteste dürften dann härter werden.