Die EU will offenbar ihre Sanktionen gegen die autoritäre Führung von Belarus aussetzen. Frankreichs Europaminister Harlem Désir sagte, die EU-Außenminister hätten entschieden, die Sanktionen ab November zunächst für vier Monate auszusetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge soll Anfang 2016 entschieden werden, ob sie endgültig aufgehoben werden.

Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute und Anhänger gelten von der EU verhängte Reise- und Vermögenssperren. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen vier Belarussen auf der Sanktionsliste bleiben. Sie werden beschuldigt, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein. In Kraft bleibt das europäische Embargo gegen Waffenlieferungen und Gegenständen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Steinmeier sagte als Begründung für die Aussetzung der Sanktionen, dass die Wahlen zwar nicht den internationalen Standards entsprochen hätten; im Vergleich zu den letzten beiden Präsidentschaftswahlen habe es aber "Veränderungen" gegeben. So seien etwa vor den Wahlen politische Gefangene freigelassen worden. Zudem seien gegen die Opposition keine offenen Repressalien ausgeübt und "insbesondere im Vorfeld der Wahlen auf Gewalt verzichtet worden" worden.

Opposition warnt vor Lockerungen

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen die Situation kritischer. "Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl", sagte der Leiter der Beobachtermission, Kent Harstedt, in Minsk. Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen".

Für die Opposition wäre ein Stopp der Sanktionen daher ein Skandal. Die wichtigsten Oppositionsführer Mikola Statkewitsch und Anatoli Lebedko bekräftigten, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen. "Wir betrachten dieses Spektakel nicht als Wahl und erkennen es nicht an", sagte der einflussreiche oppositionelle Schriftsteller Wladimir Nekljajew. Die frisch gekürte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hatte Lukaschenkos Regierungsstil am Samstag als "sanfte Diktatur" bezeichnet und die EU davor gewarnt, den Druck zu lockern.

Der seit 21 Jahren regierende Lukaschneko wurde bei der Wahl am Sonntag mit einem Rekordergebnis in seine fünfte Amtszeit gewählt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 83,5 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 86,8 Prozent. Oppositionsführer waren nicht zugelassen. Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: Davon machten 6,4 Prozent der Wähler Gebrauch.