Die EU und die Türkei haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Das Abkommen sehe vor, dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, dort bleiben würden, sagte Juncker. Flüchtlinge sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa einzuwandern. 

Die Türkei kann dafür mit finanziellen Hilfen sowie einer Lockerung der Visumspflicht für Türken rechnen. In der vorläufigen Abschlusserklärung hieß es außerdem, in die Beitrittsverhandlungen solle neuer Schwung kommen. Mit wie viel Geld die Türkei unterstützt werden soll, ist noch unklar. 

Gefordert hat sie nach Angaben von Diplomaten drei Milliarden Euro. "Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Man werde eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, dabei könne die EU einen erheblichen Anteil übernehmen. Das bisherige Angebot der EU lag bei einer Milliarde Euro. Diplomaten zufolge dürfte die Höhe der Summe diskutiert werden, wenn Merkel am Sonntag nach Ankara reist.

Die EU knüpft ihre Hilfe an Bedingungen: Gipfel-Chef Donald Tusk sagte, eine Vereinbarung ergebe nur Sinn, wenn die Türkei den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa tatsächlich einschränke. "Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen", sagte Tusk.

Die Türkei ist als Nachbarstaat Syriens und als EU-Anrainer ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Millionen Menschen haben dort inzwischen Zuflucht gefunden. Viele reisen weiter nach Europa, insbesondere über die Ägäis auf die nahe gelegenen griechischen Inseln.

Frontex wird gestärkt

Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Mitglieder zudem darauf, dass die Grenzschutzagentur Frontex Migranten ohne Aussicht auf Asyl selbstständig abschieben soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Unser Ziel ist es, Frontex das Recht zu geben, regelwidrige Migranten auf eigene Faust zurückzubringen und proaktiver beim Schutz der Außengrenzen zu machen."  

Auf EU-Zahlen basierende Schätzungen zeigen, dass möglicherweise ein Drittel der in Europa ankommenden Menschen nicht asylberechtigt ist. Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen außerdem personell gestärkt werden, sagte Tusk.

Umverteilung weiter umstritten

Auf dem Gipfel gab es erneut Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Deutschland und Schweden forderten laut Diplomaten, entsprechende Vorschläge der EU-Kommission von September zu unterstützen. Die mitteleuropäischen Länder Polen, Slowakei und Ungarn lehnten das aber ab, weil die Pläne unter anderem den Aufbau eines dauerhaften Systems zur Umverteilung von Flüchtlingen vorsehen. Bisher verteilt die EU im Notverfahren bis zu 160.000 Menschen um.

Kanzlerin Merkel forderte die EU-Partnerländer auf, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen zu erfüllen. "Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben", sagte Merkel. "Wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen."