Die Schweiz hat mit der Verurteilung eines Türken wegen "Leugnung des Völkermords an den Armeniern" gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Richter der Großen Kammer bestätigten mit zehn gegen sieben Stimmen ein erstinstanzliches Urteil vom Dezember 2013, gegen das die Schweiz Rechtsmittel eingelegt hatte.

Geklagt hatte der nationalistische türkische Politiker Doğu Perinçek. Er hatte es 2005 bei drei Konferenzen in der Schweiz als "internationale Lüge" bezeichnet, von einem Völkermord an den Armeniern zu Anfang des 20. Jahrhunderts zu sprechen. Es habe "ethnische Konflikte, Abschlachtungen und Massaker zwischen Armeniern und Muslimen" gegeben. Aber "keinen Völkermord an den Armeniern".

Für seine Aussagen wurde Perinçek zwei Jahre später in Lausanne zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem musste er einer schweizerisch-armenischen Vereinigung, die gegen ihn geklagt hatte, Schmerzensgeld zahlen. Die Schweizer Justiz warf dem heute 73-Jährigen "Leugnung des Völkermords" an den Armeniern aus "rassistischen Gründen" vor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte argumentierte hingegen, die umstrittenen Äußerungen seien nicht als ein "Angriff auf die Würde" der Armenier zu werten, der eine strafrechtliche Antwort der Schweizer Justiz erforderte. Kein internationales Gesetz verpflichte die Schweiz, solche Äußerungen zu kriminalisieren. Die Schweizer Gerichte hätten den Kläger offenbar dafür bestraft, dass seine Meinung von "den in der Schweiz etablierten" Meinungen abweiche.

Im übrigen habe sich Perinçek als Politiker zu einer Debatte von öffentlichem Interesse geäußert, erklärte der Gerichtshof weiter. Er habe keinen Hass gegenüber den armenischen Opfern ausgedrückt. Seine Äußerungen könnten auch nicht als "Aufruf zu Hass oder Intoleranz" angesehen werden. Unter diesen Umständen sei seine Verurteilung "unverhältnismäßig" und nicht notwendig gewesen, um die Rechte der Armenier zu schützen.

Zu der international umstrittenen Frage, ob die Massaker und Massendeportationen an den Armeniern durch das Osmanische Reich ab dem Jahre 1915 als Völkermord zu werten seien, nahmen die Straßburger Richter ausdrücklich nicht Stellung. Im Gegensatz zu internationalen Strafgerichtshöfen sei der Gerichtshof für Menschenrechte dazu nicht befugt.

Schwierige Debatte über Völkermord-Begriff

Die Richter betonten ferner, der vorliegende Fall sei nicht mit anderen zu vergleichen, bei denen es um das Verbot der Leugnung des Holocaust im Zweiten Weltkrieg gehe. Länder, die den "Nazi-Horror erlebt haben", hätten eine "besondere moralische Verantwortung", sich von Massengräueln zu distanzieren, die sie begangen oder geduldet hätten. Daher sei es rechtmäßig, wenn diese Länder das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellten. Dies gelte aber nicht für die Schweiz und die "Ereignisse, die sich 1915 im Osmanischen Reich ereignet haben".

Nach armenischer Darstellung wurden im Jahr 1915 rund 1,5 Millionen Landsleute auf Anordnung des Osmanischen Reiches systematisch umgebracht. Die Türkei spricht offiziell von 500.000 Opfern durch Kämpfe und Hungertod und weist den Vorwurf eines Völkermords strikt zurück. Das Unterhaus des Schweizer Parlaments hatte 2003 die Massaker an den Armeniern als Genozid anerkannt. Ähnliche Resolutionen wurden in rund 20 Ländern verabschiedet.

In Deutschland verabschiedete der Bundestag 2005 eine Armenien-Entschließung, vermied darin aber den Begriff des Völkermordes. Im vergangenen April hatten jedoch anlässlich des Gedenkens an die Massaker vor hundert Jahren sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von Völkermord gesprochen.