Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an, nachdem sie die Ägäis durchquert haben. (Bild vom 3. Oktober) © Matej Divizna/Getty Images

Die EU-Kommission hat mit der Türkei laut einem Bericht einen Aktionsplan erarbeitet, der den Zulauf von Flüchtlingen nach Europa eindämmen soll. Demnach verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf Quellen in der EU-Kommission und in der Bundesregierung berichtet. Es sei geplant, dass die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde die Einsätze koordinieren. Wie es weiter heißt, sollen die Patrouillen gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen.

Von den etwa 350.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr die Ägäis durchquerten, wurden nur etwa 50.000 von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Einerseits war die Türkei, die bisher etwa zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, nicht bereit, mehr Menschen aufzuhalten. Andererseits ist die Lage in der östlichen Ägäis äußerst komplex, weil die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland umstritten ist. Um politische Konfrontation zu vermeiden, sollen deshalb griechische und türkische Schiffe gemeinsam die Gewässer auf einer Strecke von mehr als hundert Kilometern überwachen. Alle geretteten Flüchtlinge sollten zunächst in die Türkei gebracht werden. 

In der Türkei sollen zudem sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden. Mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich solle das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen von der EU erhalten, heißt es. Die EU-Kommission erwartet von der Türkei, dass sie auch die Integration von Flüchtlingen verbessert, wozu insbesondere die Öffnung des Arbeitsmarktes gehört. 

Die EU-Staaten sollen sich zudem verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge – bis zu 500.000 Menschen – aufzunehmen. Diese könnten dann ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden, so die FAS.

Diesen Plan haben in der vergangenen Woche die EU-Kommission und Vertreter der türkischen Regierung ausgehandelt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte sich laut FAS eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ab. Der Vorstoß bildet demzufolge die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montag in Brüssel.

Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichten – was in Brüssel erwartet wird –, soll der Plan bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober konkretisiert und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. Hauptziel der EU-Kommission ist es, die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle zu bringen. Es handelt sich um die wichtigste Fluchtroute nach Deutschland. Allein im September wählten Zehntausende diesen Weg, vorwiegend Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner.