Die britische Regierung hat eine Liste mit vier Bedingungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union aufgestellt. Diplomaten sollen bereits in den anderen 27 EU-Staaten für einen "new deal" zwischen den Briten und Brüssel werben, berichtet die Londoner Tageszeitung The Telegraph unter Berufung auf Kabinettskreise.

Demnach wird die Regierung von Premierminister David Cameron ein System der "roten Karte" vorschlagen, mit dem nationalen Parlamenten erlaubt werden soll, EU-Gesetze zu umgehen. Cameron will bis Ende 2017 ein Referendum über die britische Mitgliedschaft durchführen. Er hoffe, mit diesen vier Punkten die EU-Skeptiker auf seine Seite zu bringen, heißt es.

Die britische Regierung fordert außerdem eine ausdrückliche Erklärung vonseiten der EU, dass Großbritannien aus jeglichen Maßnahmen zur Bildung eines "europäischen Superstaats" herausgehalten werde. Das würde bedeuten, dass den Briten eine Ausnahme von dem fundamentalen Prinzip der fortschreitenden europäischen Integration zugebilligt werden würde.

In einer weiteren ausdrücklichen Erklärung müsse stehen, dass der Euro nicht die offizielle Währung der EU sei. In den europäischen Verträgen solle festgehalten werden, dass die EU eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen sei. Außerdem verlangen die Briten, dass die 19 Eurozonen-Länder nicht mehr Einfluss haben dürften als die neun Staaten mit einer eigenen Währung, denen nicht von der Mehrheit "neue Regeln" aufgezwungen werden dürften. Damit wollen die Briten vor allem die eigene Finanzwirtschaft, die City of London, vor restriktiven Eingriffen aus Brüssel schützen.

Besonders heikel dürfte Camerons Verlangen nach einer "roten Karte" für neue EU-Gesetze sein. Der Einfluss von Brüssel auf die heimische Gesetzgebung soll damit geschmälert werden. Nationale Parlamente könnten diesem Plan zufolge unerwünschte neue Direktiven abweisen und sogar existierende EU-Gesetze kassieren.

Cameron wirbt um Merkels Zustimmung

In der kommenden Woche will der Premierminister bei einem EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen vorstellen. Bei einem Essen am Freitag in seinem Landhaus Chequers sagte er Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis man zu einer akzeptablen Einigung kommen könne, liege noch viel Arbeit vor ihnen.

Den meisten Umfragen zufolge ist die überwiegende Zahl der Briten für einen Verbleib in der EU. Der Abstand zu den EU-Gegnern ist aber kleiner geworden, vereinzelt ermitteln die Demoskopen auch eine Mehrheit für "out". In der vergangenen Woche startete eine neue Initiative der Befürworter eines Austritts, ab Montag will eine "In"-Kampagne antworten.