Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein neues Maßnahmenpaket gegen palästinensische Attentäter vorgestellt. Dazu gehört nach Regierungsangaben der beschleunigte Abriss von "Häusern von Terroristen" sowie die Inhaftierung von palästinensischen Randalierern ohne Gerichtsverhandlung. Diese sogenannte Administrativhaft ermöglicht eine sechsmonatige Haft ohne Anklage, der Zeitraum kann immer wieder verlängert werden. Netanjahu kündigte einen "Kampf bis zum Tod" gegen den "palästinensischen Terrorismus" an. Die Sperrung der Jerusalemer Altstadt für Palästinenser blieb auch am Montag in Kraft.

Netanjahu hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr von der UN-Generaldebatte in New York seine Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit sowie hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden zusammengerufen, um über die jüngste Gewalt in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland zu beraten. Der Ministerpräsident steht unter dem Druck rechtsgerichteter Mitglieder seiner Koalition, mit Härte auf die zunehmenden Auseinandersetzungen zu reagieren.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der israelischen Regierung vor, die Spannungen weiter anzuheizen. Abbas hatte in der vergangenen Woche vor den Vereinten Nationen erklärt, sich nicht länger an frühere Abkommen mit Israel gebunden zu fühlen – es blieb aber unklar, was dies konkret bedeutet und ob etwa die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufgekündigt werden könnte. Angesichts der zunehmenden Spannungen der vergangenen Tage und Wochen wird bereits vor der Gefahr einer dritten Intifada – eines gewaltsamen Palästinenseraufstands – gewarnt.

Seit Samstag gab es vermehrt Zusammenstöße zwischen jungen Palästinensern und israelischen Soldaten und Polizisten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Gewaltsame Auseinandersetzungen gab es auch zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern. Die Szenen erinnerten an die beiden Intifadas von 1987 und 2000. Die Palästinenser warfen Steine und Molotowcocktails, die israelischen Sicherheitskräfte reagierten mit scharfer Munition und Gummigeschossen.

In den vergangenen Tagen hatte es drei Anschläge von Palästinensern auf Israelis gegeben, bei denen vier Israelis getötet und mehrere weitere verletzt wurden, darunter ein zweijähriges Kind. Die Angreifer wurden von der israelischen Armee erschossen. Überdies erschoss die Armee am Sonntag nach palästinensischen Angaben einen 18-jährigen Palästinenser bei Unruhen in Tulkarem im Nordwesten des Westjordanlandes. Dutzende weitere wurden demnach verletzt.

Im Süden Israels schlug unterdessen eine vom palästinensischen Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete ein. Das Geschoss traf unbewohntes Gebiet, verletzt wurde nach Angaben der israelischen Armee niemand. Die israelische Armee flog daraufhin einen Luftangriff auf den Gazastreifen, wobei ebenfalls niemand verletzt wurde.

Als Reaktion auf Messerattacken von Palästinensern auf Israelis in Jerusalem hatte Israel die Jerusalemer Altstadt am Sonntag für viele Palästinenser gesperrt. Die Sperrung blieb auch am Montag wegen des Endes jüdischer Feiertage in Kraft. Nur Bewohner der Altstadt, Ladeninhaber, Schüler, Israelis und Touristen haben Zugang. Die Lage in der Altstadt rund um den für Juden und Muslime heiligen Tempelberg ist seit Wochen angespannt, immer wieder gibt es Unruhen. Hintergrund ist eine Häufung religiöser Feste.