EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei in die geplante Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. "Die Türkei gehört auf die Liste", sagte Juncker vor dem Europäischen Parlament. Wenn das Land die Kriterien nicht erfüllen würde, würde dies bedeuten, dass die Beitrittsverhandlungen zu Unrecht geführt werden.

Zugleich lobte Juncker das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. Das Land habe 2,2 Millionen Menschen aufgenommen und unternehme große Anstrengungen zur Bewältigung der Situation, sagte Juncker. Das müsse die EU anerkennen. "Ein bisschen Bescheidenheit täte uns manchmal gut."

EU-Ratspräsident Donald Tusk wies in seiner Rede Kritik an der am Vortag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereinbarten Zusammenarbeit zurück. "Sollen wir der Türkei Lehren erteilen, oder mit ihr zusammenarbeiten?", fragte er während der mehrstündigen Debatte zu dem Thema. Die Türkei sei "nicht einfach", aber sie sei der "bestmögliche Partner". Wegen der Flüchtlingskrise sei ein gemeinsamer Ansatz notwendig, die Europäische Union habe eine gemeinsame Verantwortung, sagte der polnische Ratspräsident. Dies erfordere eine "Revolution in unserer Denkweise".

Deutschland ist gegen den Vorschlag

Hintergrund von Junckers Äußerungen ist die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Damit sollen die Asylsysteme der EU-Staaten entlastet werden. Grundsätzlich können Asylbewerber aus diesen Ländern rascher zurückgeschickt werden, da angenommen wird, dass ihnen dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht.

Bei einigen EU-Staaten, darunter Deutschland, gibt es unter anderem wegen der Verfolgung der kurdischen Minderheit Bedenken, die Türkei auf die Liste zu setzen. Die Aufnahme von sechs Staaten des Westbalkans gilt hingegen als sicher.