Die Bundesregierung hat eine Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat Katar genehmigt. Da Katar im Bürgerkrieg in Jemen engagiert sei, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag.

Wegen der Schadenersatzforderung des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann sei "nur die Option" geblieben, die Genehmigung zu erteilen. Dies dürfte die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck bringen. Allerdings sei die entscheidende Genehmigung noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilt worden. 

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2013 im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in den Golfstaat genehmigt. Für die Ausfuhr des ersten Teils dieser Bestellung war nun eine separate Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Wie die SZ nun berichtet, leitete das Wirtschaftsministerium eine Überprüfung ein, ob die Lieferung nicht doch noch gestoppt werden könnte.

Katar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al Jazeera mit tausend Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen aktiv. Es besteht die Befürchtung, dass auch die deutschen Panzer dort zum Einsatz kommen. Wie die Zeitung aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums zitierte, waren einige Ressorts aber "trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen" nicht bereit, die Lieferung zu stoppen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte zu seinem Amtsantritt eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Rüstungsexporten versprochen. Er hatte besonders die Lieferung von Kampfpanzern in die unruhige Golfregion als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet.

Sein Ministerium drängte nun laut dem SZ-Bericht das Kanzleramt und das Auswärtige Amt, von Katar zumindest die Zusicherung zu verlangen, die Kampfpanzer nicht im Jemen einzusetzen. Die beiden Ämter sagten demnach zu, sich in Doha um eine entsprechende Zusage zu bemühen.