Im Wahlkampf hat sich Jarosław Kaczyński fast die ganze Zeit im Hintergrund gehalten. Im Vordergrund stand die von ihm zur Ministerpräsidentschaftskandidatin gekürte Beata Szydło. Erst in den letzten Tagen, als der Sieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ungefährdet war, zeigte er sich in der Öffentlichkeit und machte damit deutlich, wer in der Partei wirklich das Sagen hat.

In seinen ersten Worten am Wahlabend widmete er den Sieg seinem verstorbenen Bruder Lech, der vor fünf Jahren als Präsident bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben kam. "Ohne ihn würde es uns hier und jetzt nicht geben. Und alle, die sich dem Establishment widersetzt haben, hätten keine Chance gehabt, dies ohne ihn zu tun", sagte Kaczyński in seiner Siegesrede.

Es waren Worte, die er während der langen Wahlkampagne vermieden hatte, weil er wusste, dass die von ihm geführte PiS dadurch moderate Wähler hätte verlieren können. Lech Kaczyński wurde von seinem Bruder zur Ikone gemacht, dabei war er 2010 drauf und dran, die Präsidentenwahl zu verlieren. Die Polen hatten genug von seiner Politik, die in den Außenbeziehungen ständigen Krach mit Deutschland und anderen westlichen Ländern bedeutete. Von Jarosław, der 2005 bis 2007 in Warschau als Ministerpräsident regierte, wird sein Bruder Lech als Held gefeiert, der eine "alternative" Politik betrieben habe, der aber in Wirklichkeit eigenartige Koalitionen mit Ländern wie Georgien oder den baltischen Staaten schloss, die für das Land nicht sonderlich bedeutsam waren.


Die Nationalkonservativen können in Polen alleine regieren, ein Video von der Wahl:

Polen - EU-kritische PiS gewinnt Parlamentswahl Die EU-kritische PiS hat die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Auf die Partei entfielen knapp 38 % der Stimmen. Damit können die Nationalkonservativen alleine regieren.

Jetzt steht wieder ein Wechsel in der Außenpolitik Polens an. Das Land wird sich unter der neuen rechts-nationalen Regierung höchstwahrscheinlich Tschechien, der Slowakei und vor allem Ungarn anschließen, die allesamt euroskeptische Regierungen haben, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und die Weltoffenheit und Toleranz als Bedrohung für die Existenz des eigenen Volkes ansehen.  

In der Innenpolitik wird jetzt wahrscheinlich wieder die Jagd nach dem mythischen Pakt, dem sogenannten układ beginnen. Das haben die Polen schon 2005 bis 2007 durchgemacht, als PiS erstmals regierte. Die beiden Brüder Kaczyński waren damals von einer Verschwörungstheorie besessen, nach der sich korrupte Politiker mit postkommunistischen Geschäftsleuten, die auf illegale Weise zu ihrem Reichtum kamen, das Land aufgeteilt hätten. Spezialeinheiten haben in diesen Jahren eine Reihe von Geschäftsmännern vor ausgewählte Staatsanwälte geschleppt, die den Befehl hatten, sie aller möglichen Straftaten zu beschuldigen. Die meisten von ihnen wurden nach Jahren freigesprochen, der Staat musste hohe Entschädigungen an sie zahlen.

Doch für Kaczyński ist das kein Beweis, dass er mit seinen Anschuldigungen falsch lag. Vielmehr ist er überzeugt, dass auch die polnische Justiz nicht richtig funktioniert, die Gerichte seien ein Teil des teuflischen Pakts.

Auch deshalb fordert Kaczyński eine Änderung der Verfassung. Er will mehr Macht haben, auch wenn er formell nicht Ministerpräsident wird, die Justiz soll stärker der Regierung unterstehen, auch die Unabhängigkeit der Zentralbank soll schrittweise abgeschafft werden. Es ist ein Muster, das schon in Ungarn zu besichtigen ist, wo sich Viktor Orbán den ganzen Staat unterworfen und fast alle Kontrollmechanismen, die in einer Demokratie funktionieren sollten, abgeschafft hat.