Die von der Union geplanten Transitzonen in Deutschland können nach Ansicht der EU-Kommission nur eine befristete Ausnahmeregelung sein. "An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein, auch wenn sie rechtlich nicht explizit untersagt sind", sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde.

Die Frage sei jetzt, wie diese Zonen innerhalb des Schengen-Raums funktionieren sollten. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut dem Schengen-Abkommen nur befristet erfolgen könnten. Das Konzept der Transitzonen mache Sinn an Flughäfen und an EU-Außengrenzen.


Auf die Frage, was zeitlich begrenzt bedeute, verwies der Sprecher auf die bestehenden Schengen-Regeln. Demnach können Kontrollen im Schengen-Raum zwei Monate anhalten. Deutschland hatte die EU-Kommission am 9. Oktober über die Verlängerung der Grenzkontrollen informiert. Die Brüsseler Behörde will nach eigenen Angaben in Kürze ihre Bewertung vorlegen, ob die Kontrollen angemessen und gerechtfertigt sind. Insgesamt dürfen diese auf maximal zwei Jahre ausgeweitet werden.

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Damit sollen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Die SPD lehnt Transitzonen ab.