Der ehemalige Drohnenoperator Brandon Bryant beschreibt seinen früheren Beruf sehr kurz und prägnant: "Drohnenpiloten sind Menschenjäger", sagte er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Solche Klarheit ist außergewöhnlich. Wenn es um den Krieg geht, der weltweit mit Drohnen geführt wird, versuchen alle Beteiligten – auch die deutsche Regierung –, jedes Detail zu verschleiern und zu verstecken. Sie wissen genau, was sie dabei tun, denn die Regeln dieses heimlichen Krieges sind menschenverachtend, illegal und zynisch.

Belege dafür gibt es seit Jahren. Das Investigativprojekt The Intercept hat mit seinen Drone Papers gerade noch viel mehr geliefert. Es fängt bei der Begründung an, warum überhaupt Drohnen eingesetzt werden, um in Ländern auf Menschen zu schießen, mit denen die USA offiziell keinen Krieg führen.

Capture or kill?

Die militärische Doktrin der Vereinigten Staaten im sogenannten Krieg gegen den Terror lautet Gefangennahme oder Tötung, auf englisch capture or kill. Doch bei Terroristen geht es grundsätzlich nicht darum, sie zu fangen und vor ein Gericht zu stellen, sondern sie im Zweifel zu töten. Dafür gibt es Einsätze von Kommandos am Boden. Der bekannteste ist die Operation Neptune's Spear, die Suche nach Osama bin Laden – der erschossen wurde, obwohl er wohl unbewaffnet war.

Doch sehr viel häufiger sind Drohneneinsätze. Auch für sie gilt offiziell die Doktrin capture or kill. Bei Tausenden von Drohneneinsätzen im Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen starben Zehntausende Menschen – offiziell bei der Jagd auf islamistische Kämpfer. Doch einer Drohne kann man sich nicht ergeben, ein capture ist unmöglich.

Drastisch belegt The Intercept das mit dem Fall von Bilal al-Berdschawi. Mehrere Jahre lang wurde der britische Staatsbürger libanesischer Abstammung von britischen und amerikanischen Geheimdiensten beobachtet, weil er Kontakte zu Al-Kaida-Führern gehabt haben soll. Festgenommen wurde er nie, obwohl es genug Gelegenheit gab, er war oft in Großbritannien. 2012 dann erkannten ihm die Briten die Staatsbürgerschaft ab. Kurz darauf stand er auf der kill list der USA, auf der Liste der im Zweifel zu erschießenden Menschen. Am 21. Januar 2012 wurde sein Auto nördlich von Mogadischu in Somalia von einer Rakete getroffen und Al-Berdschawi getötet. 

Selbstverteidigung

Die Begründung dafür, dass die USA überhaupt in Ländern auf Menschen schießen, mit denen sie keinen Krieg führen, ist fragwürdig bis surreal. Die US-Regierung behauptet, sie führe einen Kampf gegen einen transnational non-state actor, einen nichtstaatlichen Akteur, der über Ländergrenzen hinweg handele. Sie sehen in Terrororganisationen wie Al-Kaida einen legitimen Kriegsgegner und wenden Kriegsrecht an, auch wenn kein Staat und keine Armee dahinterstehen. Jede Handlung sei eine Kriegshandlung. Man nehme nur das Recht auf nationale Selbstverteidigung wahr, lautet die Argumentation.

"Die Vereinigten Staaten haben das Kriegsparadigma missbraucht, um ihre Anti-Terror-Maßnahmen in einen neuen Zusammenhang zu stellen", sagte hingegen Alex Conte bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Oktober 2014. Conte ist Leiter International Law bei der International Commission of Jurists. Es müsse sehr genau geprüft werden, ob jede Situation, in der Drohnen eingesetzt würden, wirklich ein bewaffneter Konflikt sei. Denn sei er es nicht, seien die Menschenrechte das einzige Recht, das gelte.