In Polen gibt es einen Rechtsruck. Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Einer Prognose zufolge haben die PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło 37,7 Prozent der Stimmen und 232 Abgeordnetenmandate erhalten. "Dieser Sieg ist euer aller Verdienst", sagte Szydło vor jubelnden Anhängern.

Nach acht Jahren an der Macht steht die liberale Bürgerplattform (PO) damit vor dem Aus. Parteichefin und Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gestand umgehend ihre Niederlage ein. Ihre designierte Nachfolgerin Beata Szydło versprach einen Regierungsstil der Demut.

Die PiS wurde nicht nur stärkste Kraft, sondern kann Wählerbefragungen zufolge alleine regieren. Die bisherige liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform hätte danach 23,6 Prozent der Stimmen und 137 Sitze im neuen Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis fünf Stunden vor Schließung der Wahllokale bei 39 Prozent. Wahlberechtigt waren 30,9 Millionen Bürger.

Der Sieg der PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydło hatte sich in Umfragen angedeutet. In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung. Szydło war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und das Rentenalter zu senken sowie die Sozialleistungen zu erhöhen. Starker Mann der PiS ist nach wie vor Ex-Regierungschef Kaczyński. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

Deutsche Reaktionen auf die Wahl

Der Sieg der Nationalkonservativen könnte nach Experteneinschätzungen das gute Verhältnis zu Deutschland auf eine Probe stellen. Es sei zu früh, Tendenzen abzusehen. Es könne aber sein, dass es künftig schwieriger werden würde, gemeinsame Positionen  zu entwickeln, sagte der Direktor des DeutschenPolen-Instituts, Dieter Bingen. Schon bisher hätten Deutschland und Polen zum Beispiel in puncto Klimaschutz und Energie, aber auch in der Flüchtlingskrise unterschiedliche Positionen vertreten.

"Das ist ein starkes Ergebnis für den Sieger", sagte Bingen. Bei einer Alleinregierung werde die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beispielsweise in der Wirtschafts- und Steuerpolitik jedoch schnell an die Realitäten erinnert werden. "Die Umsetzung angekündigter sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Staatshaushalt und Konkurrenzfähigkeit Polens würde zu einer Destabilisierung führen, die den wirtschaftlichen Aufstieg  in den letzten Jahren stark gefährden würde. Aber so weit sind wir kurz nach Schließung der Wahllokale noch nicht. Wahlversprechungen zu machen ist das eine, regieren ist das andere", betonte er.