Wenn er will, dann kann er – der dreimonatige Ausnahmezustand nach den Attentaten vom 13. November gibt dem französischen Präsidenten eine seltene Machtfülle. Wird François Hollande sie nutzen oder missbrauchen?

Fürs Erste hat Frankreichs Präsident gewonnen. Erste Umfragen nach dem Terrorangriff von Freitag ergaben 73 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung für Hollande. Gleich der erste große Polizeieinsatz unter dem von ihm verfügten Ausnahmenzustand beseitigte am Mittwoch den Organisator der Attentate, den 28-jährigen Belgier Abdelhamid Abaaoud. Man stelle sich die Demütigung des Präsidenten und seiner Sicherheitskräfte vor, hätte Abaaoud in Zukunft mit höhnischen Videobotschaften die Fahndung nach ihm begleitet – wie einst Osama bin Laden nach dem 11. September.

Am heutigen Donnerstag hat die Nationalversammlung den Ausnahmezustand noch einmal um drei Monate verlängert. Doch was rechtfertigt ihn, da – bis auf einen Flüchtigen – offenbar alle unmittelbar beteiligten Täter getötet oder festgenommen wurden? Was macht der Präsident mit seinem jähen Machtzuwachs? Kann man am Ende seines Wege bereits "etwas, das an Guantanamo und einen französischen Patriot Act erinnert", erkennen, wie das stets besonders wachsame Pariser Satireblatt Canard enchaîné befürchtet?

Wo beginnt die Diktatur?

Die Versuchung liegt nah. Nur sechs Abgeordnete, bei einer Enthaltung, stimmten gegen das neue Gesetz, das den Ausnahmezustand bis zum 26. Februar 2016 fortschreibt und zugleich ein altes Notstandsgesetz von 1955 revidiert. Mit anderen Worten: Die demokratische parlamentarische Kontrolle des Regierungsapparats entfällt für lange Zeit.

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen. Also könnten die sozialistische Regierung und ihre Polizei jetzt den Präzedenzfall schaffen und zum Beispiel – wie bereits von konservativen Oppositionspolitikern lautstark gefordert – ein Internierungslager für Tausende des Radikalismus verdächtigte Islam-Anhänger aufbauen. Niemand könnte Hollande davon abhalten, so wie einst niemand George  W. Bush davon abhalten konnte, Guantanamo zu eröffnen. Die Chancen dafür aber sind wohl doch eher gering: "Sieben- bis achttausend Leute derart einzusperren – das gibt es nur in Diktaturen", warnte der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta, der im Parlament die jüngsten Antiterrorgesetze vorstellte.

"Es geht doch nicht, jemandem ohne Beweis eine elektronische Fessel anzulegen"

Gestritten wird auch über den Hausarrest – ein beliebtes Mittel autoritärer Regierungen, unliebsame Bürger zum Schweigen zu bringen. Für 24 Stunden am Tag ohne Justizbescheid wollte die Opposition das Mittel Hausarrest jetzt im Parlament durchsetzen. Am Ende einigte man sich auf zwölf Stunden ab 20 Uhr. Und auch im Ausnahmezustand muss in diesen Fällen weiterhin ein Richter sein Ja-Wort geben. "Es geht doch nicht, jemanden mitten auf der Straße anzuhalten und ihm ohne weitere Beweise eine elektronische Fessel anzulegen", wehrte sich der Vorsitzende des zuständigen Gesetzesausschusses in der Nationalversammlung, Jean-Jacques Urvoas. Doch seine zeigt Empörung nur, wie weit hinaus aufs rechtsfreie Terrain die Gedanken in Frankreich heute reichen.

Pressefreiheit weiter geschützt

Immerhin aber gibt es jetzt auch die Chance, die alten, seit Jahrzehnten unangetasteten Notstandsgesetze im Sinne von mehr Demokratie zu reformieren. Bisher erlaubte das Gesetz von 1955 der Regierung im Ausnahmezustand, die Presse- und Meinungsfreiheit aufzuheben. Den entsprechenden Paragraphen aber tilgten die Parlamentarier nun aus der Gesetzgebung.

Einen ähnlichen Erfolg erhoffen sich nun manche auch bei der von Hollande in den nächsten Wochen angestrebten Verfassungsänderung. Sie bietet neben der beabsichtigten Ausweitung der Staatsmacht bei der Datenkontrolle im Ausnahmezustand die Gelegenheit, den berüchtigten Artikel 16  der französischen Verfassung abzuschaffen. Mit diesem kann der Präsident in Not- und Kriegssituationen alle Macht im Land an sich reißen – ein Verfassungsrecht, das sich einst der allmächtige General Charles de Gaulle gönnte und in den westlichen Demokratien seinesgleichen sucht. In Zukunft aber könnte die Abschaffung des Artikels 16 eine bei Präsidentschaftswahlen siegreiche Marine Le Pen das Durchregieren unmöglich machen – eine womöglich wichtige Vorsichtsmaßnahme, aber wahrscheinlich auch dann nur ein willkommener Nebeneffekt.

Denn erst einmal werden die Sicherheitsapparate alles versuchen, die eigene Macht unter den neuen Bedingungen  des Ausnahmezustands auszuweiten. Jedes weitere Attentat kann ihnen dabei nur helfen.  Die Situation scheint günstig: Auch viele französische Intellektuelle warnen lieber vor Naivität und Gutmenschentum als einem neuen Guantanamo. "Die Verteidiger von Freiheit und Rechtsstaat haben seit Langem ihre Ideale aufgegeben. Seit dem 13. November träumen sie nur noch vom geringeren Übel", kommentiert bitter die Pariser Tageszeitung Le Monde.