Die Präsidenten von China und Taiwan, Xi Jinping (r.) und Ma Ying-jeou, sind in Singapur zum ersten Mal zu Gesprächen zusammengekommen. ©  Wong Maye-E / dpa

Chinas Präsident Xi Jinping und sein taiwanesischer Amtskollege Ma Ying Jeou haben sich in Singapur zu einem direkten Gespräch getroffen. Die Zusammenkunft war das erste Treffen eines chinesischen mit einem taiwanesischen Staatsoberhaupt überhaupt.

"Wir sind eine Familie", sagte Xi zu Ma. Keine Macht könne China und Taiwan voneinander trennen. Das chinesische Volk auf beiden Seiten der Taiwan-Straße verfüge über die Fähigkeit und die Weisheit, seine Probleme selbst zu lösen. Ma sagte, die beiderseitigen Beziehungen sollten sich auf Ernsthaftigkeit, Weisheit und Geduld gründen. Differenzen müssten auf friedlichem Wege gelöst werden. Nach einem Gruß an die vielen Journalisten zogen sich die Staatschefs zu ihrem Gespräch in ein Hotel zurück. Die Unterzeichnung von Verträgen oder eine gemeinsame Erklärung waren nicht geplant.

Wegen der Politik der beidseitigen Nichtanerkennung fand das Treffen in außergewöhnlich formlosem Rahmen statt: Offiziell wurde die Begegnung als ein Treffen zwischen Herrn Xi und Herrn Ma bezeichnet, die Titel als Präsidenten kamen nicht zur Sprache. Auch waren keine Flaggen bei dem Treffen zu sehen.

Das erste Treffen seit Mao

Taiwan bezeichnet sich offiziell als Republik China, was die Volksrepublik nicht akzeptiert. Der Konflikt zwischen der kommunistischen Volksrepublik und der nationalistischen Regierung Taiwans ist älter als die Staaten selbst: Die beiden politischen Vorfahren der Staatschefs, der Kommunist Mao Zedong und der Parteichef der chinesischen Nationalisten, Chiang Kai-shek, waren seit den 1920er Jahren erbitterte Rivalen, die mit Waffengewalt um die Macht in China kämpften.

Nach dem Einmarsch Japans stellten sie ihren Bürgerkrieg zurück und bekämpften den gemeinsamen Feind. Als Japan 1945 kapitulierte, fürchteten die USA ein Wiederaufflammen der Kämpfe in China und brachten Mao und Chiang in Chongqing, im Zentrum des Landes, an einen Tisch. Seit den Gesprächen vor 70 Jahren trafen die Anführer von Kommunisten und Nationalisten nicht mehr aufeinander. Zwei Monate verhandelten die Kontrahenten damals über die Einrichtung demokratischer Institutionen und unterzeichneten schließlich eine Vereinbarung, in der sie die Notwendigkeit einer Nationalversammlung, bürgerlicher Freiheiten und von Wahlen für Regionalregierungen betonten.

Doch schon bald stritten die Rivalen wieder um die militärische Kontrolle verschiedener Regionen Chinas. Erneut brach der Bürgerkrieg aus, den Mao 1949 für sich entschied. Chiang floh nach Taiwan, wo er bis zu seinem Tod 1975 regierte und beanspruchte, der rechtmäßige Präsident ganz Chinas zu sein. Mao starb ein Jahr später. Auch er betrachtete sich als einzig legitimen Repräsentanten Chinas und Taiwan als abtrünnige Provinz. Diese Haltung haben ihre Nachfolger bis heute im Wesentlichen aufrechterhalten. China strebt seitdem die Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

1992 fanden Peking und Taipeh einen Konsens. Demzufolge akzeptieren beide Seiten, dass es nur "ein China" gibt, interpretieren es aber jeder auf die eigene Weise. Allerdings schließt China ein militärisches Vorgehen weiterhin nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.

Die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern verbesserten sich deutlich seit der Wahl von Ma im Jahr 2008. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger verfolgt das Mitglied der Kuomintang-Partei (KMT) eine gemäßigtere Politik gegenüber Peking. Er machte Treffen auf niedrigeren Ebenen möglich, bei denen mittlerweile 23 Abkommen zu Handel, Transit und Investitionen geschlossen wurden.

Proteste der taiwanesischen Opposition

Das Treffen in Singapur wurde von Protesten begleitet. Wütende Gegner einer Annäherung Taiwans an China versuchten in der Nacht zum Samstag das Parlament in Taipeh zu stürmen. Die rund hundert Demonstranten wurden von der Polizei gestoppt. Auch am Flughafen Songshan in Taipeh, wo Ma vor seinem Abflug eine kurze Presseerklärung abgab, kam es zu Protesten. Demonstranten verbrannten Bilder der beiden Staatschefs und bezeichneten Xi als Diktator und Ma als Verräter. Dort wurden mehrere Menschen festgenommen.

Auch Taiwans Opposition hatte das Treffen kritisiert. Sie wirft der Nationalistischen Partei von Präsident Ma vor, sich allzu sehr der Kommunistischen Partei Chinas anzunähern. Laut Umfragen muss sich Mas Partei KMT mit ihrem Kandidaten Eric Chu bei den im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen auf eine Niederlage einstellen. Ma darf bei der Wahl nicht erneut antreten.

Favoritin ist dagegen Tsai Ing-wen, die Kandidatin der als Peking-kritisch geltenden Fortschrittspartei DPP. Auch Tsai Ing-wen schloss zwar in dieser Woche im Falle eines Wahlerfolgs ein Treffen mit Xi nicht mehr kategorisch aus. Beobachter halten dennoch eine deutliche Abkühlung der Beziehungen für wahrscheinlich, sollte die DPP kommendes Jahr die Regierung übernehmen.