Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis90/Die Grünen © John MacDougall/AFP/Getty Images

Cem Özdemir hat den Umgang vieler EU-Mitgliedsstaaten mit der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Wer nur nimmt, aber nicht gibt, hat die Europäische Union nicht verstanden", sagte der Grünen-Chef der Neuen Osnabrücker Zeitung. In diesen Fällen seien Zahlungen zu prüfen. Dies gelte vor allem für Ungarns Regierungschef Victor Orbán, der ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie habe und sich vor der Verantwortung für Flüchtlinge drücke. "Das sollte nicht auch noch mit EU-Mitteln belohnt werden", sagte Özdemir.

Der Grünen-Bundesvorsitzende lobte, dass Deutschland noch einmal Geld für Flüchtlingslager in Griechenland, Italien und der Türkei bereitstelle. Der Gedanke sei richtig, diesen Ländern endlich angemessen zu helfen. Er warnte aber im Fall der Türkei vor zweifelhaften Kompensationsgeschäften. "Der Preis für Flüchtlingshilfe darf nicht sein, dass man sich mit autoritären Herrschern gemein macht", sagte Özdemir. Klar sei aber, dass man mit der Türkei reden müsse. "Dort liegt ein Schlüssel, in der Syrienfrage weiterzukommen", betonte der Grünen-Chef.

"Wer gegen mich pöbelt, wird angezeigt"

Özdemir forderte eine "Null-Toleranz-Politik gegen jede Art von Fanatikern". Es sei schockierend, wie schnell sich zurzeit die Radikalisierung vollziehe, sagte er. Bei AfD und Pegida nehme der Hass quasi täglich zu. Deutschland habe zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass nicht nur Salafisten und Islamisten, sondern auch Pegida-Anhänger das Land gefährdeten. Für Schutzzonen um Flüchtlingsheime sehe er jedoch keine Veranlassung. Die gegenwärtigen Regelungen reichten aus, um Rechtsradikale fernzuhalten und Anschläge zu verhindern.

Der Politiker mit türkischen Wurzeln äußerte sich erstaunt darüber, wie wenig die Deutschen aus den fremdenfeindlichen Brandanschlägen der 1990er Jahre und dem NSU gelernt hätten. Er habe daher kein Verständnis dafür, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht mit einer Anzeige reagiert habe, als er vom Pegida-Chef in NS-Nähe gerückt worden sei. "Wer gegen mich offen rassistisch pöbelt, wird angezeigt", sagte Özdemir. Hetze habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.