Frankreich beruft sich auf den EU-Vertrag, um den Beistand anderer europäischer Länder im Kampf gegen den Terrorismus in Anspruch zu nehmen. Die Formulierung der entsprechenden Klausel (Paragraf 42, Artikel 7) ist deutlich: Demnach schulden sich die Mitgliedstaaten "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung", falls das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Ziel eines bewaffneten Angriffs geworden ist. Als solchen wertet die französische Regierung die Attentate von Paris, auf die sie auch mit der Ausweitung ihrer Luftangriffe gegen den "Islamischen Staat" in Syrien reagiert hat. Sind die europäischen Partner nun verpflichtet, ebenfalls militärisch gegen die Terrormiliz vorzugehen?

Die EU-Beistandsklausel kommt keinesfalls der kollektiven Verteidigung gleich, wie sie in Artikel 5 des Nato-Vertrags Ausdruck findet – gemäß dem Prinzip: Ein Angriff auf ein Mitgliedsland ist ein Angriff auf alle. Schon dort geht es nicht zwingend um den Einsatz militärischer Mittel, sondern die Nato-Staaten können selbst beurteilen, wie der zu leistende Beitrag aussehen soll. Der EU-Vertrag lässt sogar noch mehr Spielraum. Die Beistandspflicht lässt außerdem den "besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" ausdrücklich unberührt. Das betrifft zum einen neutrale oder bündnisfreie EU-Länder wie Schweden oder Österreich, die sich nicht beteiligen müssen. Genauso aber auch konkret im deutschen Fall: Der im Grundgesetz verankerte Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze gilt unbedingt, letztlich entscheidet der Bundestag.

Von einer bindenden Verpflichtung kann also nicht die Rede sein, zumal der entsprechende Vertragsartikel  noch nie zur Anwendung gekommen ist. Wie die Regelung inhaltlich ausgelegt wird, dafür gibt es keinen Präzedenzfall. Als der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel darauf verwies, wird er trotz der vorherigen Ankündigung seine EU-Amtskollegen überrascht haben. Selbst mit dem engen Partner Deutschland war der europäische Bündnisfall nicht abgestimmt.

"Vor allem ein politischer Akt"

Der Vorstoß dürfte allerdings auch nicht primär darauf zielen, militärische Unterstützung für den Kampf gegen den IS zu mobilisieren. Oder alarmistisch formuliert: Europa in eine Intervention in Syrien hineinzuziehen. Dafür spricht, dass Frankreich eben nicht den Weg über die Nato gewählt hat. Le Drian bezeichnete die Aktivierung des bis dato nie genutzten Vertragsartikels auch als "vor allem einen politischen Akt". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, es gehe "nicht um gemeinsame europäische Militärmissionen, sondern bilaterale Hilfe, die auf EU-Ebene koordiniert wird". Ebendies haben alle Mitgliedstaaten einstimmig zugesagt und warten nun auf konkrete Wünsche aus Paris, die schnell folgen sollen.

Frankreich wird sicherlich auch dafür werben, dass weitere europäische Länder in Syrien oder im Irak ihren Beitrag leisten – will dies aber am ehesten auf UN-Ebene beantragen. Viel eher erhofft sich Le Drian aber, dass sein Land anderer Stelle entlastet wird, etwa bei seinen Einsätzen in Afrika: "Wir können nicht mehr im Sahel, in Zentralafrika und im Libanon sein – wir werden nun diskutieren, was jeder europäische Partner beisteuern kann." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen etwa hat bei dem Treffen in Brüssel bereits versichert, Deutschland werde sein militärisches Engagement in Mali deutlich ausbauen. Ebenso habe sich Le Drian gefreut, dass Deutschland seine Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Nordirak fortführen und mit der Regierung in Bagdad bei der Minenabwehr und -räumung zusammenarbeiten wolle.

Vor allem hat Frankreich, indem es sich erstmals auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags beruft, einen Testfall für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen. Die Solidaritätsbekundungen der Partner nach den Angriffen in Paris waren deutlich, nun läuft ein Prozess, an dem sie konkret gemessen werden können. Gerade in der Sicherheitspolitik hat Frankreich seit Jahren beklagt, es werde viel zu oft allein gelassen, die anderen Mitgliedstaaten trügen zu wenig bei, wenn es um die Umsetzung konkreter Missionen gehe. Die Verpflichtung aus dem EU-Vertrag mag nicht bindend sein, sie ist gleichwohl geeignet, Europa zu einer gemeinsamen Anstrengung zu drängen. Entziehen können sich die anderen jetzt jedenfalls nur auf die Gefahr hin, den EU-Vertrag an dieser entscheidenden Stelle auszuhöhlen.