Ein Arbeiter trägt Wein aus der Nähe von Rammallah im Westjordanland. © Baz Ratner/Reuters

Die EU-Kommission hat in Brüssel eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Damit sind Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten künftig für Verbraucher in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten erkennbar. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Mit dem Schritt kritisiert die Kommission den Ausbau jüdischer Siedlungen in den seit 1967 von Israel kontrollierten Gebieten, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.  

Die Kommission wies darauf hin, dass mit der Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. Tatsächlich gehen die beschlossenen Richtlinien auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. Die Maßnahme betrifft nach Angaben der Kommission nur etwa ein Prozent der zwischen Israel der EU gehandelten Güter. Außerdem gebe es in Großbritannien, Belgien und Dänemark entsprechende Kennzeichnungen.

Die israelische Regierung reagierte verärgert: "Die EU sollte sich schämen", teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Er bezeichnete die Maßnahme als "heuchlerisch". Sie basiere auf einer "Politik der Doppelmoral", da sie allein Israel betreffe und nicht die rund 200 anderen territorialen Konflikte weltweit.

Außerdem teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem mit, dass ein EU-Botschafter einberufen worden sei. "Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt", sagte der Sprecher. "Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist."

Die Kennzeichnung von Siedlerprodukten werde dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht dienen. Im Gegenteil, sie könne "die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will", sagte der Ministeriumssprecher. Die Entscheidung werfe auch Fragen darüber auf, welche Rolle die EU künftig in der Region spielen wolle und könne "Konsequenzen" hinsichtlich der Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.

Liebermann fühlt sich an gelben Stern erinnert

Dagegen sagte die israelische Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli, die wie viele in der rechts-religiösen Regierung gegen einen eigenständigen Palästinenserstaat ist, bereits vor dem Beschluss der EU-Kommission: "Jedes Land, das diese Richtlinien akzeptiert, zeigt, auf welcher Seite es im israelisch-palästinensischen Konflikt steht und wird in dieser Frage nicht mehr unser Gehör finden."

Das rechte Lager in Israel kämpft vehement gegen die "Differenzierung" zwischen Israel in den Grenzen bis 1967 und seinen Siedlungen in Judäa und Samaria, wie das Westjordanland dort amtlich genannt wird. Wer auf diese "ein Label klebt, stigmatisiert ganz Israel. Das ist eine Rutschbahn", sagte Chotoveli.

Schon die Vorbereitungen der Verordnungen waren von israelischer Seite kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte beispielsweise gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

Palästinenser fordern rasche Umsetzung

Palästinensische Politiker hingegen begrüßten die neue Regelung. Sie sei ein "Schritt in die richtige Richtung", der den Friedensprozess verbessere und die Zwei-Staaten-Lösung vorantreibe, heißt es in einer Stellungnahme des palästinensischen Ministeriums für Außenbeziehungen. Es müssten aber noch weitere "mutige Entscheidungen" gegen alle Siedlerprodukte folgen. Der Chefunterhändler der Palästinenser Saeb Erekat lobte, dass die EU nicht nur Stellungnahmen veröffentliche, sondern auch konkret politisch handele: "Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind."

Die palästinensische Wirtschaftsministerin Abir Odeh forderte eine rasche Umsetzung des Beschlusses. "Wir werden unsere Bemühungen und internationalen Kontakte noch verstärken, um ein vollständiges Verbot von Siedlerprodukten auf dem Weltmarkt zu erzielen", sagte Odeh.

Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselemleben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem 550.000 sowie auf den Golanhöhen 20.000 Israelis. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.