Can Dündar (Mitte), Chefredakteur der "Cumhuriyet", muss in Haft. © Murad Sezer/Reuters

Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise muss der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet ins Gefängnis. Gegen Cumhuriyet-Chef Can Dündar und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, sei ein Haftbefehl erlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Cumhuriyet hatte Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein und durchsuchte die Redaktion. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich Anzeige gestellt und angekündigt, Dündar werde "einen hohen Preis zahlen". Regierungsbeamte deuteten später an, dass die Waffen für Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen sein könnten.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit der türkischen Regierung einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt. Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkır sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Istanbul sagte Chefredakteur Gül, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine "Ehrenmedaille".

Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: 'In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch'."

Cumhuriyet wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus politischen Gründen verfolgt, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, "den unabhängigen Journalismus auszulöschen". Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.