Das Schengener Abkommen gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit Mitte der neunziger Jahre steht der Begriff für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und damit für Reisefreiheit und ein "Europa ohne Schranken".  

Wegen der Flüchtlingskrise setzen allerdings immer mehr der 26 Schengen-Staaten die Regelung aus. Kontrollen werden durchgeführt, Zäune errichtet. Zuletzt kündigten Österreich und Schweden an, die Einreise stärker überwachen zu wollen. Wie vertragen sich diese Maßnahmen mit europäischem Recht?

Grundsätzlich sind die Schengen-Regeln weniger streng, als man meinen könnte. Laut Artikel 21 des gemeinsamen Grenzkodex (PDF) ist die Überprüfung von Personen nach wie vor ohne Weiteres möglich, solange die Maßnahmen "nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen" haben. Punktuelle Überprüfungen hinter den Übergängen, vor allem als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität, waren deswegen auch vor der Flüchtlingskrise Alltag. Doch selbst echte Grenzkontrollen sind im Falle einer "Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" laut der Vereinbarung möglich. Eine solche Ausnahme soll in der Regel aber nur für zehn Tage gelten und kann maximal auf zwei Monate ausgeweitet werden.

Übersicht: Grenzkontrollen im Schengen-Raum

In der Flüchtlingskrise setzen zahlreiche europäische Staaten auf Kontrollen und Zäune.

Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit, ihre Grenzen während Großveranstaltungen zu kontrollieren. Auch für solche Fälle gilt eine kurze Begrenzung von in der Regel maximal 30 Tagen. Zuletzt kündigte etwa Frankreich einen solchen Schritt für die Ende November in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz an. Deutschland hatte Schengen auf dieser Grundlage im Juni zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau ausgesetzt.

Arabischer Frühling brachte neue Ausnahme

In vielen Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen allerdings einen Charakter, der über diese ursprünglichen Ausnahmen hinausgeht. Bestes Beispiel ist Ungarn, das im Sommer zunächst mit einem Zaun die Grenze zu Serbien abriegelte, mittlerweile aber auch feste Anlagen an den Übergängen zu den Schengen-Mitgliedern Slowenien und Rumänien errichtet hat. Dass die Maßnahmen innerhalb der genannten kurzen Zeiträume zurückgenommen werden, ist nicht absehbar.

Doch selbst dieses Vorgehen ist nicht im Grundsatz ohne rechtliche Grundlage. 2013 einigten sich die Schengen-Länder, die EU-Kommission und das Europäische Parlament vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings auf eine weitere Ausnahme. Wegen der vielen Flüchtlinge aus Nordafrika dürfen die Grenzen seitdem für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren kontrolliert werden. Auf die zugrunde liegende "Notfallklausel" hatte insbesondere Deutschland gedrängt. Voraussetzung ist eine Erlaubnis der europäischen Staats- und Regierungschefs, die bisher allerdings von keinem Land beantragt wurde.