Dänemark und Norwegen planen schärfere Gesetze bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Beide Regierungen haben konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die nun von den Parlamenten im Eilverfahren entschieden werden sollen. Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können.

"Die Wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern", sagte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg. Viele von ihnen hätten ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollten daher möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. "Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengenvisum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte."

Der Ort Storskog im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Seit Montag sind dort 372 Flüchtlinge eingereist – mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetze verbieten eine Grenzüberquerung zu Fuß. Da die Räder nicht verkehrstauglich sind, wurden auf der norwegischen Seite bereits 3.500 verschrottet.

Auch Dänemark plant, seine Asylgesetze zu verschärfen. Anerkannte Flüchtlinge sollen nur noch eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen, die Familien sollen erst nach drei Jahren nachgeholt werden dürfen. Außerdem soll die Polizei Asylbewerber zwangsweise festhalten können, um deren Identität zu bestimmen. Wer keine finanziellen Mittel vorweisen kann, soll ausgewiesen werden. "Niemand soll nach Dänemark kommen, weil er hier eine bessere ökonomische Versorgung hat", sagte Integrationsministerin Inger Støjberg. Auch diese Maßnahmen müssen noch vom Parlament genehmigt werden.

Grenzkontrollen reduzieren Flüchtlingszahl nicht

In Schweden ist die Zahl neuer Flüchtlinge auch nach Einführung von Grenzkontrollen nicht zurückgegangen. "Wir haben keine Veränderung in der Anzahl der Asylsuchenden bemerkt", sagte Fredrik Bengtsson von der schwedischen Migrationsbehörde. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson kündigte weitere Maßnahmen an, um die Einreise von Flüchtlingen zu bewältigen.

Johansson hatte prognostiziert, Flüchtlingen keine Unterkunft mehr in Schweden garantieren zu können. Er sagte, Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", sagte er.

Seit Donnerstag kontrolliert die schwedische Polizei stichprobenartig den Zug-, Auto- und Fährverkehr von Deutschland und Dänemark. Nach Angaben von Polizeisprecher Lars Förstell entschieden sich seitdem etwa 50 Flüchtlinge, wieder umzukehren. "Sie wollten nach Norwegen und Finnland weiterreisen, aber Schweden ist kein Transitland", sagte Förstell. An den Fähren durften Flüchtlinge wegen fehlender Dokumente keine Tickets kaufen. Zu einem Rückstau sei es in den Fährhäfen von Kiel, Lübeck und Rostock aber nicht gekommen, sagten die Sprecher der Städte.