Das Regionalparlament der autonomen Gemeinschaft Katalonien hat eine Resolution zur Abspaltung von Spanien verabschiedet. Demnach sollen die Katalanen bis 2017 unabhängig sein. 72 Abgeordnete votierten für den Vorschlag der Unabhängigkeitsbefürworter, 63 dagegen. Für die Resolution stimmten vor allem die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam für Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei CUP.

In dem Antrag wird der "der Beginn eines Prozesses in Richtung der Bildung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik" erklärt. Darüber hinaus solle ein Prozess demokratischer Abnabelung stattfinden, "der sich nicht den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staats unterwirft". Die separatistischen Abgeordneten erhoben sich nach Verkündung des Ergebnisses und spendeten Beifall. Der Vorsitzende des Bündnisses Junts pel Sí, Raül Romeva, sagte, es gebe einen lauter werdenden Ruf für ein Katalonien, das nicht nur eine Region sei, sondern ein Staat, mit allem, was daran hänge.

Die katalanischen Ableger von Spaniens regierender konservativen Volkspartei und der Sozialisten sowie der bürgerlichen Oppositionsparteien hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen. Das spanische Verfassungsgericht hatte jedoch am Donnerstag entschieden, das Prozedere könne fortgesetzt werden. Die regionale Chefin der Bürgerpartei, Inés Arrimadas, sagte zu den separatistischen Abgeordneten: "Sie wollen ein Land durch die Errichtung einer Grenze innerhalb der Europäischen Union spalten."

Rajoy kündigt rechtliche Schritte an

Die Initiative trotzt der spanischen Regierung in Madrid, die eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens als verfassungswidrig ansieht. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte im Falle einer Bestätigung des Vorschlags rechtliche Schritte gegen das regionale Parlament in Barcelona angekündigt. Er wollte später am Montag Stellung zu der Abstimmung beziehen.

Ende Dezember sind nationale Wahlen in Spanien, deren Ausgang ist von entscheidender Bedeutung auch für die Separatisten. Bisher weigert sich der konservative spanische Regierungschef Rajoy vehement, mit den Katalanen auch nur über Steuernachlässe und weitere Autonomierechte zu verhandeln. Doch seine konservative Partei muss fürchten, die Wahlen oder zumindest die absolute Mehrheit zu verlieren.

Rajoys Herausforderer, der Chef der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez hat Gesprächsbereitschaft in der Katalonien-Frage signalisiert. Allerdings ist auch er strikt gegen die Unabhängigkeit der Region. Podemos, die linke Protestpartei, ist die einzige, die den Katalanen zugestehen will, in einem Referendum selbst über ihre Zukunft in oder außerhalb Spaniens zu entscheiden.

Katalonien gehört mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern zur wirtschaftlich stärksten Region Spaniens. Viele Katalanen pflegen ihre eigene Sprache und kulturelle Identität.