Aus der deutschen Politik kennen wir die Formel "Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten". Das hat sich mit dem Wahlsieg der regierenden AKP nun auch in der Türkei bestätigt. Die Strategie des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist aufgegangen. Er hat im Land einen permanenten Ausnahmezustand erzeugt, damit sich die Wähler auf der Suche nach Stabilität zu ihnen flüchten. Alles andere, so hat die AKP immer wieder beschworen, käme einer Apokalypse für die Türkei gleich.

Nun ist die entscheidende Frage, ob Erdoğan das Wahlergebnis als Botschaft zur Versöhnung und Normalisierung oder als Bestätigung für die "Politik der harten Hand" auffasst. Noch ist das Ergebnis zu frisch, um eine klare Antwort darauf zu geben. Doch in der zuletzt zentralen innenpolitischen Frage ist schon heute klar, dass Erdoğan sich bereits durchgesetzt hat – und zwar gegen die Regeln der eigenen Verfassung.

Im August dieses Jahres hielt der 2014 direkt vom Volk gewählte türkische Staatspräsident in seiner Herkunftsstadt Rize eine höchst aufschlussreiche Rede, die hierzulande wenig Beachtung fand: "Im Land gibt es keinen symbolischen Präsidenten mehr, sondern einen mit tatsächlicher Macht. Das Regierungssystem der Türkei hat sich in diesem Sinne verändert. Dieser faktischen Situation muss man mit der Verfassung eine endgültige Form geben", so Erdoğan.

Das ist die Realität in der Türkei: Das Präsidialsystem, für das Erdoğan eigentlich eine  Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht, hat er de facto bereits eingeführt. Er hat sich längst von den Fesseln parlamentarischer Kontrolle befreit. Er hat die Wahl auch deshalb gewonnen, weil er die Institutionen des Staates systematisch geschwächt, unter seine persönliche Kontrolle gebracht hat, und sich zudem eigene, neue Machtmittel verschafft hat.

Das Regime Erdoğan

Die tragenden Säulen des faktischen Präsidialsystems setzen sich aus den drei Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative zusammen, wobei in vielen Demokratien auch eine unabhängige Presse als vierte Gewalt hinzugezählt wird. Schon jetzt beherrscht Erdoğan einen Großteil des Parlaments, der Justiz, der Sicherheitsbehörden und der Medien, dazukommen zivilgesellschaftliche Institutionen, im  Bildungsbereich etwa die mächtige Türkische Stiftung für Jugend und Erziehung (Türgev), die größtenteils von Erdoğans Sohn Bilal Erdoğan verwaltet wird. Ein vertiefter Blick in dieses strukturelle Machtgeflecht soll das System Erdoğan verstehen helfen.

Die Justiz als Schutzschild

In der Justiz hat der Staatspräsident bereits im Rahmen der Korruptionsvorwürfe (2013) gegen sich und seine Familie über 1.000 Richter und Staatsanwälte versetzt oder ihrer Posten enthoben. Im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), der unter anderem die Besetzung der Richter und Staatsanwälte regelt, hat Erdoğan seine Anhänger platziert, darunter den Bruder seines persönlichen Anwalts. Daraufhin hat die Justiz alle Korruptionsermittlungen eingestellt.

Weil nicht alle verbeamteten Juristen autoritätshörig sind, ließ sich Erdoğan 2014 über seine parlamentarische AKP-Mehrheit ein paralleles Justizsystem errichten: die sogenannten sulh ceza hakimlikleri. Das sind weitestgehend mit Erdoğan-treuen Strafrichtern besetzte Ämter, die in Einzelrichterverfahren über Untersuchungen und Verhaftungen entscheiden. Mit diesen par ordre du mufti durchgeführten Einzelentscheidungen werden insbesondere Oppositionelle und aufmüpfige Journalisten bekämpft. Ein solcher Strafrichter hat beispielsweise die Erdoğan-kritische Unternehmergruppe Koza Ipek unter Zwangsverwaltung gestellt, woraufhin die Polizei auch in die Zentrale des Medienkonzerns in Istanbul eindrang und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernahm.

Die Sicherheitsapparate als Handlanger

All diese Polizeioperationen sind nur deshalb möglich, weil es Erdoğan gelang, den polizeilichen Staatsschutz und den türkischen Geheimdienst MIT gleichzuschalten. Der Geheimdienstchef Hakan Fidan agiert mittlerweile nicht wie ein zur Neutralität verpflichteter Beamter, sondern als Erfüllungsgehilfe Erdoğans. Eigentlich trat Fidan im Februar 2015 kurzzeitig zurück, um als AKP-Mitglied für das Parlament zu kandidieren. Doch dann wurde er öffentlich von Erdoğan zurückgepfiffen und musste seinen Job als oberster Agent wieder aufnehmen. Erdoğan brauchte ihn noch. Der MIT verkommt zunehmend zu einer Art "türkischer Stasi", die nur noch im Auftrag der Erdoğan'schen AKP handelt.