In der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP überraschend die absolute Mehrheit im Parlament zurückerlangt. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewann mehr als 49 Prozent der Stimmen, wie der staatliche Fernsehsender TRT nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen meldete. Damit dürften 316 der insgesamt 550 Parlamentssitze an sie gehen. Umfragen hatten nicht auf eine absolute Mehrheit für die AKP hingedeutet. In der Türkei gilt eine Zehnprozenthürde, die kleineren Parteien den Einzug ins Parlament erschwert.

Das offizielle Endergebnis der Wahl soll allerdings erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das sagte der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, auf einer Pressekonferenz.

Der prokurdischen HDP ist der Wiedereinzug ins Parlament knapp gelungen. Sie liegt, wie CNN Türk meldet, bei 10,5 Prozent der Stimmen. Im Juni hatte die HDP 13,1 Prozent erzielt. Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, machte unfaire Wahlbedingungen für den Stimmenverlust verantwortlich. Demirtaş sagte vor Journalisten, die Partei sei nicht in der Lage gewesen, einen Wahlkampf zu führen. Er kritisierte eine "Massakerpolitik" der politischen Führung in Ankara.

Mit dem Einzug der HDP ins Parlament wird die AKP aller Voraussicht nach nicht die notwendige Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erreichen. Dafür sind 60 Prozent der 550 Sitze, das sind 330 Sitze, im Parlament notwendig.

Die Mitte-links-Partei CHP kommt auf etwa 25 Prozent, die ultrarechte MHP auf mehr als 12 Prozent. Die MHP hat im Vergleich zum Juni vier Prozentpunkte verloren. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Die AKP von Präsident Erdoğan hatte bei den Wahlen im Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament wegen des starken Abschneidens der prokurdischen HDP verloren. Eine Koalition kam anschließend nicht zustande. Erdoğan rief die jetzt erfolgten Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erdoğan betonte in einer verbreiteten Erklärung, die Wähler hätten ihren "deutlichen Wunsch nach Einheit und Integrität" der Türkei zum Ausdruck gebracht. "Unser Volk hat bei den Wahlen klar gezeigt, dass es Taten und Entwicklung dem Streit vorzieht", erklärte er weiter.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu versprach bei seiner Siegesrede im Parteihauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. "Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen", sagte er. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Ausschreitungen in Diyarbakır

In der kurdischen Stadt Diyarbakır im Osten der Türkei ist es zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor dem zentralen Gebäude der prokurdischen HDP versammelt hatte und gegen die Teilergebnisse der Wahl protestierte. Einige Demonstranten warfen Steine.

Eine Korrespondentin des Wall Street Journal berichtete auf Twitter, in der Innenstadt von Diyarbakır hätten Jugendliche aus Protest gegen das Wahlergebnis Barrikaden errichtet und angezündet und Parolen gerufen, die zur Rache aufriefen.