Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu fordert nach dem Sieg seiner konservativ-islamischen AKP eine Verfassungsreform. "Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen, auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen. Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen." Mit der Unterstützung der Opposition könnten Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht werden, um Gesetze in der Türkei demokratischer zu machen.

Vor Tausenden AKP-Anhängern am Parteihauptquartier in der Hauptstadt Ankara versprach Davutoğlu eine Abkehr von der oft als spaltend kritisierten Rhetorik. Er bitte um den Segen jener, die sich durch die harte Kampagne der AKP beleidigt fühlen.

Die AKP verfügt im neuen Parlament laut inoffiziellen Ergebnissen über 315 von 550 Sitzen und kann damit allein regieren. Für Verfassungsänderungen sind jedoch mindestens 330 Stimmen im Parlament erforderlich – für dieses Vorhaben braucht die AKP also Verbündete.

Die AKP hatte bei der Parlamentsneuwahl überraschend stark abgeschnitten und war auf 49,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft rund 26 Prozent. Die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent, die Kurdenpartei HDP auf 10,7 Prozent.

Ob die AKP noch an umstrittenen Reformplänen festhalten will, die die Vollmachten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausweiten würden, war zunächst unklar. Für einen solchen Schritt würde der Regierungspartei auch nach dem Wahlergebnis die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament fehlen.

Von Seiten der Oppositionsparteien gab es zunächst keine Reaktion auf seinen Appell, doch sind sie strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdoğans.

Erdoğan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamtes hin zu einer Präsidialherrschaft nach russischem Vorbild an. Seine Vollmachten als Staatschef würden dadurch beträchtlich ausgeweitet. Im Wahlkampf der AKP – der Erdoğan formal nicht mehr angehört, die er aber dennoch weiter unterstützt – kam eine mögliche Verfassungsänderung nicht zur Sprache, nach dem Wahldebakel im Juni hatte sie das Thema gemieden.

Die internationale Gemeinschaft forderte Erdoğan auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. "Die ganze Welt muss Respekt zeigen. Bis jetzt habe ich so eine Reife von der Welt nicht gesehen." Das Ergebnis zeige den Wunsch der Wähler nach Stabilität. "Unser Volk hat bei den Wahlen klar gezeigt, dass es Taten und Entwicklung dem Streit vorzieht", sagte Erdoğan.