Die EU will bis Ende Juni 2016 ein neues Schutzsystem für ihre Außengrenzen beschließen. Darauf haben sich Vertreter der 28 EU-Regierungen während eines Treffens in Brüssel geeinigt. Eine Entscheidung über einen neuen europäischen Grenz- und Küstenschutz soll noch unter der niederländischen EU-Präsidentschaft getroffen werden, hieß es. Diese haben die Niederlande vom 1. Januar bis zum 30. Juni inne.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1.000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1.500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können – normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedsstaats. Umstritten ist, dass der neue Grenzschutz auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates durchgesetzt werden soll, wenn dieses seine Außengrenzen unzureichend schützt.

Die Vorschläge der EU-Kommission seien in einem weiten Sinn durch die Gipfelteilnehmer gutgeheißen worden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Es gebe aber einige Länder, die Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert hätten. Es wäre demnach keine Überraschung, wenn sich ein endgültiger Beschluss der Mitgliedsstaaten von den Kommissionsvorstellungen unterscheiden werde. Vor dem Gipfel hatten sich insbesondere Polen und Litauen sehr kritisch zu dem Vorschlag geäußert.

In einer Abschlusserklärung des Treffens fordern die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, möglichst schnell Vorschläge für die Reform des Dublin-Systems vorzulegen. Dieses legt bisher fest, dass Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt werden müssen, den ein Flüchtling zuerst betritt. Dieses System war zuletzt kritisiert worden, da mehrere Staaten angesichts der vielen Menschen überfordert waren, die nach Europa flohen.

Auch sollen die Botschafter der EU möglichst schnell festlegen, wie die drei Milliarden Euro finanziert werden, die der Türkei gezahlt werden sollen, um dem Staat dabei zu helfen, syrische Flüchtlinge besser zu versorgen.

Streit um Verteilung von Flüchtlingen

Am Rande des EU-Gipfels versammelten sich außerdem Vertreter aus elf europäischen Ländern, die der Türkei Flüchtlingskontingente abnehmen wollen. Dazu gehörten neben Deutschland auch Österreich, Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und die Niederlande. Bei dem freiwilligen Programm können alle 28 Mitgliedsstaaten mitmachen, aber vor allem Osteuropäer sperren sich.

Der Gipfel sollte auch Impulse geben, damit die vor rund drei Monaten vereinbarte Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU beschleunigt wird: Von der vereinbarten Zahl von 160.000 Migranten fanden nach jüngsten Angaben gerade einmal 232 einen neuen Wohnsitz.