Einen Tag nach der Slowakei hat auch Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung geklagt. "Die Klage wurde eingereicht", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Gabor Kaleta. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Schritt zuvor angekündigt. "Es genügt nicht, zu protestieren, es muss gehandelt werden", sagte er.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Demnach sollen Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Entscheidung fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Die ungarische Regierung startete zeitgleich eine groß angelegte Medienkampagne gegen die Flüchtlingsquote. In den überregionalen Tageszeitungen erschienen ganzseitige Anzeigen, in denen auf schwarzem Hintergrund stand: "Die Quote erhöht die Terrorbedrohung."

Auch in anderen Kampagnen wurden Flüchtlinge als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt: "Wir wissen nicht, wer sie sind und was ihre Absichten sind", hieß es, "Wir wissen nicht, wie viele versteckte Terroristen unter ihnen sind" oder "In Europa trifft durchschnittlich alle zwölf Minuten ein illegaler Einwanderer ein".

Die Budapester Regierung macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat ihre Einreise nach Ungarn durch den Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Mittwoch hatte Orbán die EU außerdem beschuldigt, über einen "Geheimplan" zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.