In Israel hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur schärferen Kontrolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen soll damit strenger kontrolliert werden.

NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, müssen diese Verbindungen detailliert offenlegen. Sie werden verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen. Zudem sollen die Bürgerrechtler künftig wie Lobbyisten besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen.

Der Gesetzentwurf geht auf Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei Jüdisches Heim zurück. Sie sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, wenn sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischten. Als Beispiel führte sie an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UN zum Gazakrieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

Der Text muss noch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Kritiker warnen, das Gesetz richte sich gegen Organisationen, die politisch links seien oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten. Viele linksgerichtete NGOs in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

Die linksgerichtete Zeitung Ha'aretz bezeichnete das geplante Gesetz in einem Leitartikel als "verstörende" Initiative der Rechten, "um diese Organisation zu delegitimieren und mundtot zu machen". Oppositionsführer Jitzchak Herzog von der Arbeitspartei erklärte, der Kabinettsbeschluss schade dem internationalen Ansehen Israels. Die Organisation Peace Now sprach von einem "Hassverbrechen gegen die Demokratie".

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGOs wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Websites offenlegten. Oppositionsführer Herzog beschuldigte Justizministerin Schaked der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

Kritische Soldaten dürfen nicht mehr in Schulen

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu stigmatisieren. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Acri) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.

Der Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, ging Mitte Dezember gegen die Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence vor. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpfen und Übergriffe der Armee anprangern, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, "Lügen" zu verbreiten.

Der Vorstoß Israels rief auch Kritik in Deutschland hervor. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, appellierte an das Parlament, das Gesetz abzulehnen. "Wir hoffen, dass die Knesset als Hüter der israelischen Demokratie diesen Gesetzentwurf nicht verabschiedet", sagte er. "Die einzige Demokratie im Nahen Osten kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland."