Erst das Verfassungsgericht, jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien: Im Eiltempo hat Polens neue Regierung das nächste umstrittene Reformvorhaben beschlossen. Das neue Mediengesetz sieht personelle und finanzielle Änderungen bei Rundfunk und Fernsehen vor, künftig werden die Medienhäuser unter starker Kontrolle der Regierung stehen.

Am Dienstag hatte das Parlament bis spät in die Nacht über die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kurzfristig eingebrachte Reform debattiert. Nun stimmten die Abgeordneten der umstrittenen Gesetzesänderung zu. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Von der Reform betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk, die bislang als staatliche Aktiengesellschaften organisiert waren. Sie werden in sogenannte nationale Kulturinstitute umgewandelt nach dem Vorbild der Nationaloper oder des Nationalmuseums, an deren Spitze jeweils ein vom Kulturminister ernannter Chef steht. Die Regierung kann damit Senderchefs künftig direkt ernennen und abberufen.

Die betroffenen Medien sollen nach dem Willen der Regierung nicht mehr auf Gewinne achten, sondern auf ihren "nationalen Auftrag". Dazu sollen sie in einem nächsten Schritt zu "Nationalen Medien" umgebaut werden, die sich dann nach dem Willen führender PiS-Politiker verstärkt um kulturelle und historische Bildung bemühen sollen. Damit soll bei den Zuschauern eine patriotische Haltung gestärkt werden.

Die nationalen Medien sollen anders organisiert und finanziert werden. In einem ersten Schritt ist der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Vorstände und Aufsichtsräte der Medien werden künftig vom Schatzminister ernannt. Bisher wählte sie der Rundfunkrat, der vom Präsidenten und den beiden Kammern des Parlaments bestimmt wurde.

Das Reformpaket geht nun zum Senat, der es aber schnell billigen dürfte.

Kritik von EU-Kommission und Journalistenverbänden

Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über die Reform. In einem Brief an die polnische Regierung forderte der erste Vizepräsident, Frans Timmermans, Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit dem EU-Recht. Außerdem wies er in dem Schreiben auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und mehrere Medienverbände haben den geplanten Umbau des Mediensystems in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Die Reform drohe die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt" der Medien zu gefährden.

Reporter ohne Grenzen schlug bereits Mitte Dezember Alarm: Man sei "in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren", hieß es. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte: "Es ist alarmierend, wenn nach Ungarn nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf umkrempelt und so ganz unverhohlen versucht, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragen, mundtot zu machen."

Schwere Zeiten für kritischen Journalismus

Aufsehen erregt hat bereits die vorübergehende Suspendierung der Moderatorin Karolina Lewicka vom öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVP Info. Von Kulturminister Piotr Gliński wollte Lewicka in ihrer Sendung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage er die Aufführung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek verbieten wolle. Auf mehrfach kritische Nachfragen wurde Gliński ausfallend, nannte die Sendung ein Propaganda-Programm und drohte mit Konsequenzen. Lewicka wurde unmittelbar nach der Sendung vom Dienst suspendiert. Weil Kollegen protestierten, darf sie weiter arbeiten.

Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Journalist Tomasz Lis. Er erinnerte in der ARD daran, dass "Europa nicht dagegen protestiert hat, dass Ungarn die Regeln der Demokratie gebrochen hat". Gerade habe Ungarn einen "Nachahmer gefunden", sagte Lis im November. Der PiS-Abgeordnete Jacek Sasin sagte später, Lis ziehe Polen mit solchen Äußerungen "im Ausland in den Schmutz". Der Journalist verlor seinen Job beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen.