Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht dauerhaft blockiert werden könnte. Das Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montagmorgen trotz internationaler Proteste in Kraft. Die zuvor schon von beiden Parlamentskammern gebilligte Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter.

Er glaube, dass es die Position und Autorität des Gerichts steigern werde, da unter anderem nunmehr eine größere Zahl an Richterstimmen benötigt werde, um über Urteile Einigkeit zu erzielen, sagte Duda. Zudem bat er um "Wahrheit und keine Manipulation" in der Debatte, weil man auch im Ausland die Worte höre, die in Polen gesagt würden, sagte Duda.

Das Parlament, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit der Sitze inne hat, hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und die Funktionsweise des Gerichts geprüft zu haben.

Auch der oberste Gerichtshof Polens sowie Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorhaben kritisiert. Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt. Der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa verurteilte das Gesetz und forderte ein Referendum über vorgezogene Neuwahlen.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können, bisher reichten neun Richter.

Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, dürfte das höchste polnische Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend ausfallen. Bürgerrechtsgruppen befürchten außerdem, dass sich das Gericht künftig mit viel weniger Fällen befassen könne.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło ihre Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Grundlage eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf ihr nahe stehende neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Staatschef Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.