Angesichts des Kurswechsels der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen gibt es eine erste Stimme aus der Führung der Europäischen Union (EU), die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor Konsequenzen ihrer Politik  warnt. So sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn  – sein Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne – die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in dem Land bedroht und fordert die EU zu einer klaren Positionierung gegenüber Polen auf. "Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden", sagte er im Gespräch mit Spiegel Online. Wenn ein Land gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoße, müsse dies künftig im Ministerrat diskutiert werden.

In Warschau und anderen polnischen Städten waren am Wochenende zehntausende Anhänger und Gegner der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Erst wurde am Samstag gegen eine "Schleifung der Demokratie" durch die neue PiS-Regierung demonstriert. Bei einer Gegendemonstration am Sonntag konterte dann PiS-Chef Jarosław Kaczyński und verspottete seine Kritiker. "Ganz Polen lacht über Euch, Ihr Kommunisten und Diebe", rief er in einer Rede vor dem Verfassungsgericht.

Auch das Gericht selbst war erneut Ziel seiner verbalen Attacken. Es decke einen "gigantischen Missbrauch", bei dem "Dutzende Milliarden Złoty" veruntreut worden seien, sagte Kaczyński. Dahinter stecke ein Teil der politischen Klasse, nämlich Ex-Kommunisten und ihre Verbündeten. Kaczyński fügte hinzu, er wolle "diese Bande von Kumpanen zerschlagen". Überhaupt sei erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung "das wahre Polen an der Macht". Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen, nicht um das Wohl des Volkes gegangen sei, sagte Kaczyński, der offiziell lediglich Parteichef ist, dessen wahre Machtfülle aber sowohl Präsident Andrzej Duda als auch Regierungschefin Beata Szydło anerkennen: Ihr Parteivorsitzender bestimmt die Richtlinien ihrer Politik.

"Die Freiheit aller ist in Gefahr"

Mit 20.000 Anhängern versammelte die PiS eine beachtliche Zahl an Demonstranten – allerdings sehr viel weniger als ihre Kritiker, die am Tag zuvor in Warschau rund 50.000 Menschen mobilisierten. Sie folgten einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), einer spontan gegründeten zivilgesellschaftlichen Gruppe, die von den meisten Oppositionsparteien unterstützt wird. "Mehrheit bedeutet nicht Diktatur", sagte Komitee-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration. Sein Mitstreiter Bartosz Kamiński rief aus: "Meine Freiheit, die Freiheit aller ist in Gefahr! Als vor 26 Jahren der Kommunismus unterging, dachten wir, dass wir frei sein werden, aber es zeigt sich, dass die Freiheit nicht für immer gewährt wird. Wir müssen wieder kämpfen!" Und eine weitere Rednerin, Karol Katra, äußerte die Befürchtung, Polen könne zu einem "intoleranten Land" werden, in dem Minderheiten "unterdrückt" würden.

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie kritisiert, dass die seit November regierende PiS ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Der Warschauer Protestzug, der unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Demokratie" stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts, um von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterzuziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und Fahnen der Europäischen Union.

In dem aktuellen, erbittert geführten Konflikt geht es um die Weigerung des von der PiS nominierten Präsidenten Duda, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Duda ernannte stattdessen, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter, die von der jetzigen PiS-Mehrheit im Parlament ausgewählt wurden. Zudem kündigte er die Einberufung einer Arbeitsgruppe an, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.

"Das muss unser aller Sorge sein"

Asselborn sagte nun: "Eigentlich müsste Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen." Der EU-Ratspräsident fügte hinzu: "Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán." Der Rechtspopulist war wegen seine Vorgehens gegen Justiz und Medien häufig scharf kritisiert worden. Asselborn versicherte, dass die Entscheidung der polnischen Wähler selbstverständlich akzeptiert werde. "Aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslands, dann muss das unser aller Sorge sein."

Sanktionen kann die EU wegen möglicher Demokratiedefizite eines Mitgliedslandes nur schwer verhängen. Eine Möglichkeit zum Eingreifen sieht Asselborn indes in den Plänen der polnischen Regierung in puncto Flüchtlingspolitik. So hatte Polens Vize-Innenminister Jakub Skiba am Wochenende angekündigt, dass die von der Vorgängerregierung akzeptierte Aufnahme von Flüchtlingen "umformuliert" werden soll. Asselborn kündigte für einen solchen Fall harte Konsequenzen an: "Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz", sagte er Spiegel Online. "Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungverfahren einleiten."