Politische Vergleiche sind immer schwierig, ob zwischen Personen oder Ländern. Manche sehen Polen unter der neuen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński schon auf dem gefährlichen ungarischen Kurs von Viktor Orbán, also einer autokratischen Herrschaft. Soweit ist es aber längst noch nicht, schon weil die Bedingungen in beiden Ländern sehr unterschiedlich sind.

Dennoch ist das, was die PiS jetzt mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament gegen den erbitterten Protest der marginalisierten Opposition beschlossen hat, mehr als bedenklich: Es ist ein regelrechter Anschlag auf die Gewaltenteilung und damit die demokratische Grundordnung des Landes. Mit einem neuen Gesetz möchte die Regierung, die formal von Beata Szydło, in Wahrheit aber von Kaczyński gelenkt wird, ihre Kontrolle durch das Verfassungsgericht faktisch ausschalten. So sollen die obersten Richter ihre Urteile nur noch mit Zweidrittel- und nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit fällen. Und das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht – was in vielen Fällen einen Beschluss verhindern dürfte.

Mit diesen wie mit weiteren Bestimmungen des Gesetzes möchte die PiS-Regierung ganz offenkundig verhindern, dass sich die Verfassungsrichter kritisch über die Gesetze beugen, die sie beschließt, und sie wegen möglicher Verfassungswidrigkeit stoppt. Genau das ist aber die wichtige Aufgabe eines Verfassungsgerichts in einem demokratischen Staatswesen: die Maßnahmen einer Regierung an den Buchstaben der Verfassung zu messen und damit die Macht einer parlamentarischen Mehrheit zu begrenzen, damit diese nicht die politische Grundordnung selbst verändert. So wie es in Ungarn geschehen ist, wo Orbán den Einfluss aller Kontrollinstanzen beschnitten hat.

In die selbe Richtung zielt auch die Absicht der PiS-Regierung, mithilfe des politisch gleich gesinnten Präsidenten Andrzej Duda fünf neue Verfassungsrichter zu bestellen, obwohl das Gericht selbst dies für verfassungswidrig erklärt hat. Auch dies ein Ringen um die Unabhängigkeit der Verfassungshüter.

Hier tobt stellvertretend ein Kampf um die politische Grundrichtung, die Polen unter der neuen Führung einschlagen wird: weiter ein liberales demokratisches Land, das auch Andersdenkenden ihre Freiheit lässt und nicht alles der Macht einer Partei unterwirft. Oder ein Land, in dem eine politische Kraft sich alle gesellschaftlichen Bereiche zu eigen macht und keine Einhegung und Kontrolle ihrer Macht mehr zulässt.

Die bisherigen Maßnahmen der neuen Regierung deuten eher in die zweite Richtung: So hat die PiS in ihren bisher 40 Regierungstagen die wichtigsten Spitzenbeamten, darunter alle Geheimdienstchefs, und die Hälfte der Direktoren von Staatsfirmen ausgewechselt. Noch vor Weihnachten sollen zudem rund 1.600 Führungspositionen im bisher unpolitischen Beamtenheer mit PiS-Getreuen neu besetzt werden.

Auch die Medien bekommen die Macht der Regierung zu spüren. Kritische Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verlieren ihren Job. Auch möchte die PiS Medienunternehmen, die sich derzeit in deutscher und sonstiger Hand befinden, "repolnisieren".