Der Senat der Republik Polen am 23. Dezember 2015 © Pawel Supernak / dpa

Nach der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und der Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in Staatsmedien hat Polens neue Regierung der rechtskonservativen PiS-Partei nun eine umfassende Reform des Verwaltungsapparates auf den Weg gebracht. 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes enden automatisch alle Arbeitsverträge von hochrangigen Verwaltungsangestellten, sofern sie nicht verlängert werden. Die frei werdenden Stellen werden nicht neu ausgeschrieben, sondern direkt von der Regierung besetzt.

Der Senat billigte die Novelle mit 58 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Vor der Abstimmung hatten die Pläne der Regierung eine hitzige Diskussion zwischen der Regierung und der Opposition entfacht, die von einer "politischen Säuberung in der Verwaltung" sprach. Nach Angaben der Opposition könnten von der Reform bis zu 1.600 Beamte betroffen sein.

Die Kanzleichefin von Ministerpräsidentin Beata Szydło, Beata Kempa, verteidigte das Vorhaben im Senat als Kampf gegen "pathologische" Erscheinungen. "Wenn ein Abteilungsleiter mehr verdient als die Ministerpräsidentin oder der Präsident, dann ist das eine komische Situation", sagte Kempa.

Senat winkt Medienreform durch

Am Mittwoch hatte der Sejm, das Unterhaus, ein ebenfalls äußerst umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Am heutigen Donnerstag billigte nun auch der Senat die Vorlage mit der Mehrheit der PiS. 57 Senatoren stimmten dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich.

Von der Reform betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk, die bislang als staatliche Aktiengesellschaften organisiert waren. Sie werden in sogenannte nationale Kulturinstitute umgewandelt nach dem Vorbild der Nationaloper oder des Nationalmuseums, an deren Spitze jeweils ein vom Kulturminister ernannter Chef steht. Die Regierung kann damit Senderchefs künftig direkt ernennen und abberufen. Opposition, Journalistenverbände aus dem In- und Ausland und die EU-Kommission kritisierten die Umstrukturierung und erkennen darin einen klaren Einschnitt in die Pressefreiheit.

Vertreter des Regierungslagers beschwichtigten. "Es gibt keinen Grund, an Silvester politische Hysterie hervorzurufen", sagte der PiS-Senator Jan Maria Jackowski. Ein Staatssekretär im Kulturministerium sagte, die Regierung würde nur "geeignete Leute" für die Führungsposten in Rundfunk und Fernsehen auswählen.

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Szydło heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.