Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Kommission aufgefordert, die polnische Regierung vorzuladen. "Die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts ist nicht akzeptabel", sagte Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern auch der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der EU-Rat handeln."

Das polnische Parlament hatte am Dienstagabend für eine Reform des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, das Gericht so handlungsunfähig zu machen. Entscheidungen können künftig nur von einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden, die gilt allerdings in den meisten Fällen als nicht erreichbar. Die PiS begründete ihre Gesetzesnovelle damit, dass das Verfassungsgericht von "Spießgesellen" der im Oktober abgewählten liberalen Partei Bürgerplattform kontrolliert werde.

"Wenn das oberste Gericht als Kontrollinstanz faktisch entmachtet wird, dann drohen auch normale Gerichte anschließend die Unabhängigkeit zu verlieren", sagte Asselborn weiter. "Was in Warschau passiert, ist so, als ob man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mundtot machen wollte." Er befürchtet zudem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Europa habe bereits den Fehler gemacht, die Einschränkung der Gewaltenteilung in Ungarn hinzunehmen, sagte Asselborn. "Aber wenn wir das bei einem großen EU-Land wie Polen zulassen, dann können wir uns von der EU als Wertegemeinschaft verabschieden." Wer sage, dass Kritik der europäischen Partner nicht angemessen sei, der habe Europa nicht verstanden. In der EU gebe es sogar die Pflicht aller, auf die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Grundwerte zu achten.

Korrigiere die polnische Regierung ihre Entscheidung nicht, müsse das Land sanktioniert werden, forderte Asselborn. Die Entwicklung in Warschau erinnere leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind.

Am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende Polen gegen ihre Regierung demonstriert. Diese reformiert auch andere Bereiche des Landes im Eiltempo. So versuchte sie, das Theater zu zensieren und Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu erhalten. Von der Kunst fordert die Partei, sie müsse Heldengeschichten erzählen, damit Polen sich von den Knien erheben könne. Die Demonstranten riefen: "Das ist Warschau, nicht Budapest!"