Die Dänen haben sich in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheits- und Polizeibehörden entschieden. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel stimmten rund 53 Prozent der Wähler gegen eine solche Zusammenarbeit, rund 47 Prozent stimmten dafür.

Der Ausgang des Referendums ist eine Niederlage für die dänische Regierung. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der konservativen Partei Venstre sagte, er akzeptiere die Entscheidung der Dänen. Seiner Einschätzung nach ist das Ergebnis auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU zurückzuführen.

Die Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei den EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und der inneren Sicherheit verzichten soll. Ein solcher Verzicht ist für die Mitgliedschaft bei der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich. Mit dem Ausgang des Referendums könnte Dänemark seine Europol-Mitgliedschaft verlieren.

Im kommenden Jahr wird Europol zu einer überstaatlichen Behörde unter der Kontrolle der EU-Justiz- und Innenminister. Dieser Vorgang ist im Vertrag von Lissabon geregelt. Eine Mitgliedschaft in der europäischen Polizeibehörde erfordert damit einen Verzicht auf nationale Ausnahmen. Die konservative Regierungspartei Venstre und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterstützt, um der wachsenden Gefahr des internationalen Terrorismus zu begegnen.

Die Dänische Volkspartei und andere Gegner des Vorhabens argumentierten, durch eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union werde auch die Einwanderung von Flüchtlingen nach Dänemark zunehmen. Die rechtspopulistische Partei feierte das Ergebnis des Referendums als Erfolg. "Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen", sagte Parteivorsitzender Kristian Thulesen Dahl.