Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg übermittelt worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico. "Wir fordern das Gericht auf, die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären." Die Verteilungsschlüssel seien "unsinnig und technisch unmöglich". Die Slowakei habe keine Möglichkeiten, Asylbewerber festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten gehen wollten.

UN-Angaben zufolge sind dieses Jahr bisher fast 890.000 Migranten nach Europa gekommen. In der Slowakei beantragten 154 Asyl.

Die EU-Innenminister hatten sich im September darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmten allerdings dagegen. Sie hofften, dass der Europäische Rat das Votum der Innenminister noch widerruft. Deutschland sollte laut dem Beschluss 31.000 Flüchtlinge aufnehmen, etwa 26 Prozent. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU hatte dann im Oktober begonnen. Auch Ungarn hatte rechtliche Schritte angekündigt. Tschechien und Rumänien wollen nicht klagen.

Angeblich arbeiten die EU und die Türkei nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an einem Plan, weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU umzusiedeln. Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche in Berlin verkündet, sagte Orbán bei einem Treffen mit Führungskräften seines Landes in Budapest. "Diese böse Überraschung erwartet Europa." Er erwarte starken Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht akzeptieren. 

Eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, aber verworfen worden, sagte Orbán. Ein solcher Plan sei auch nicht in der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit dafür erhalten hätten.

Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht gestellt.