Das Treffen der UN-Außenminister zum Syrien-Konflikt im UN-Hauptquartier in New York. © Jawal Samad/reuters

Nachdem sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt geeinigt hatten, billigte der gesamte UN-Sicherheitsrat diese kurze Zeit später. Die 15 Staaten verabschiedeten den neuen Friedensplan einstimmig, laut dem schon im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden".

Der Sicherheitsrat forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Resolution auf, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition möglichst rasch zu formalen Gesprächen über einen politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland zusammenzubringen, "mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang Januar 2016 zu beginnen".

Innerhalb von sechs Monaten solle es dann eine glaubhafte, alle Parteien einschließende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Entwurf wird explizit darauf hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und umgesetzt werden müsse. "Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens entscheiden."

Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die internationalen Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zutreffen.

Zähe Verhandlungen

Über den Resolutionstext war bei einem Treffen der Außenminister von 17 Ländern seit dem frühen Morgen gerungen worden. An den Beratungen nahm auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil, der die Einigung eine "schwere Geburt" nannte. Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, der am 24. November in Wien beschlossen worden war.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dscha'afari kritisierte die Resolution. Es gebe "krasse Widersprüche" zwischen dem Bekenntnis, die Syrer selbst über ihr Schicksal bestimmen zu lassen, und Eingriffen in die Souveränität seines Landes, indem über eine Ablösung Assads gesprochen werde.

Die Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten waren sich zu Beginn der Konferenz nicht einig, welche Parteien in Syrien zu einem Friedensverhandlungsprozess zugelassen werden sollen. Saudi-Arabien unterstützt im Bürgerkrieg einige extremistische Gruppen, Russland und der Iran stehen hinter Assad. Einig waren sich die Länder nur darüber, dass weder der IS noch die Al-Nusra-Front an den Gesprächen beteiligt werden sollen.

Obwohl die westlichen Staaten zunächst darauf bestanden, dass Assad zurücktritt bevor weitere Schritte zu Friedensverhandlungen ergriffen werden, ist die Zukunft des Machthabers zunächst aus der Resolution ausgeklammert. US-Präsident Barack Obama betonte allerdings auf einer Pressekonferenz in Washington, dass es weiterhin langfristig nur ohne Assad Frieden in Syrien geben könne.

Auch die syrische Opposition konnte sich bei ihrem letzten Treffen in Saudi-Arabien auf ein gemeinsames Vorgehen in den Friedensverhandlungen mit der syrischen Regierung einigen.