CSU-Chef Horst Seehofer hat die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage gestellt. Der bayerische Ministerpräsident will am 4. Februar Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. "Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen", sagte Seehofer. "Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?" Russland werde schließlich gebraucht, um die Krisen in der Welt zu beenden.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen waren 2014 wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt worden und sind derzeit bis zum 31. Januar 2016 befristet. Voraussichtlich werden die Strafmaßnahmen beim EU-Gipfel Ende dieser Woche verlängert. Druck zur Beendigung der Sanktionen kommt unter anderem aus der bayerischen Wirtschaft.

Seehofer sagte, der europäische Rechtsstandpunkt werde nicht aufgegeben. "Es ist nur die Frage, kann man den Zweck mit Sanktionen erreichen? Wir haben nicht vor, die Vorgänge in der Krim zu relativieren", sagte der Ministerpräsident. "Das gab es schon oft in der Geschichte, dass man unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes trotzdem versucht hat, wieder zu einer normalen Gesprächsatmosphäre und zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen."

Seehofer will Russland im kommenden Jahr zweimal besuchen: Das Treffen mit Putin solle in kleinem Kreis und mit einem kompakten Programm stattfinden. Seehofer wird begleitet vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, der die Visite beim Kreml-Chef eingefädelt hat. Daneben soll es noch einen zweiten Russlandbesuch mit großer Delegation mit Vertreten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft geben.