Der EU-Kandidat Serbien wählt trotz überwältigender Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament vorzeitig eine neue Volksvertretung. "Meine Entscheidung ist, dass wir zu Wahlen gehen", sagte Regierungschef Aleksandar Vučić in Belgrad vor der Führung seiner Partei SNS. Die Wahlen könnten im April stattfinden.

Er wolle vom Bürger ein neues Mandat zur Weiterführung begonnener Reformen, sagte Vučić. Seine Regierungskoalition hält nach der letzten Wahl vor nicht einmal zwei Jahren 208 von 250 Sitzen.

Zahlreiche heimische Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, vorgezogene Parlamentswahlen seien politisch unnötig und teuer. Notwendige schmerzliche Reformen würden damit nur weiter aufgeschoben.

Vučić unterstrich die Erfolge seiner Regierung. "Wegen der Unfähigkeit" seiner Vorgänger habe Serbien bei seinem Amtsantritt im März 2014 "vor dem Kollaps und vor dem Bankrott gestanden". Serbien habe unter der "höchsten Arbeitslosigkeit" gelitten und sei von zwielichtigen Oligarchen beherrscht gewesen. Heute sei Serbien ein geachteter Partner auf internationaler Bühne und erhalte Lob zum Beispiel vom Internationalen Währungsfonds für seine Reformen.

Ex-Wirtschaftsminister appelliert an Opposition

Der von Vučić vor zwei Jahren entlassene Wirtschaftsminister Saša Radulović hat die zersplitterte Opposition zur Vereinigung aufgerufen, um eine technische Regierung zu bilden. Das sei "die letzte Chance für Serbien", schrieb der international vernetzte Wirtschaftswissenschaftler in der serbischen Tageszeitung Blic: "Die Parteienherrschaft bringt Serbien langsam um. Wenn wir den Horden von Parteikadern weiter erlauben, den Staat völlig in Beschlag zu nehmen, dann wird von Serbien nichts mehr übrigbleiben."

Die von ihm geforderte technische Regierung müsse innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für wirklich freie und faire Parlamentswahlen schaffen, schrieb der Politiker weiter. In dieser Zeit müssten die Wahlgesetze geändert und die Medienlandschaft dem Regierungseinfluss entzogen werden. Die Politiker müssten Rechenschaft über ihren Reichtum ablegen, das Staatseigentum solle dann registriert werden. Bei neuen Parlamentswahlen nach einem Jahr sollen alle Parteien nach diesem Plan wieder eigenständig antreten.