Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der türkischen Armee kollektive Bestrafungen von Kurden im Südosten des Landes und exzessive Gewalt vor. "Die derzeit laufenden Einsätze unter Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren setzen die Leben von Zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen", sagt der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen.

Wegen der Ausgangssperren in manchen Kurdengebieten hätten die Bewohner über lange Zeiträume keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom und medizinischer Versorgung, führte Amnesty aus. Außerdem bestehe "kaum ein Zweifel, dass die türkischen Behörden Leben aufs Spiel setzen, indem sie tödliche Gewalt exzessiv und rücksichtslos einsetzen". Dazu zähle insbesondere der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten.

Die türkische Armee führt im Südosten des Landes seit Monaten eine Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Visier ist vor allem die PKK-Jugendorganisation YDG-H.

Um die Militäreinsätze zu erleichtern, verhängen die Behörden immer wieder Ausgangssperren. Derzeit gelten in Cizre in der Provinz Şırnak und im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır Ausgangssperren. Die Armee tötete nach eigenen Angaben in Anti-Terror-Einsätzen Hunderte Kämpfer. Kurdische Organisationen beklagen seit Langem, es gebe auch viele zivile Opfer.

Vorwürfe an die internationale Gemeinschaft

"Sicherheitsmaßnahmen, inklusive derjenigen, die mutmaßliche YDG-H-Mitglieder betreffen, müssen den Verpflichtungen der Türkei unter internationalen Menschenrechtsregeln entsprechen", forderte Amnesty. Die Organisation verwies auf Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV), nach denen seit dem Start der Offensive im August 2015 in Einsätzen während Ausgangssperren 162 Menschen getötet wurden, darunter 29 Frauen, 32 Kinder und 24 Menschen älter als 60 Jahre.

Amnesty warf der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vor, die Arbeit unabhängiger Beobachter in den Kurdengebieten unter anderem durch die Androhung von Ermittlungsverfahren zu behindern. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan geht in letzter Zeit verstärkt juristisch gegen Kritiker vor und wirft ihnen Komplizenschaft mit aufständischen Terroristen vor.

Dalhuisen bemängelte, die Türkei erfahre "sehr wenig Kritik aus der internationalen Gemeinschaft", da sie ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) und in der Flüchtlingskrise in Europa sei. "Strategische Erwägungen" dürften aber den Vorwurf grober Menschenrechtsverletzungen nicht ausblenden, mahnte Dalhuisen. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen."