In Österreich heißt ein Grenzzaun nicht Zaun, sondern "bauliche Maßnahme". Und eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen muss nicht Obergrenze heißen, man kann auch wie Bundeskanzler Werner Faymann "Richtwert" sagen und hoffen, dadurch das Gesicht zu wahren. An diesem Mittwoch jedenfalls beschloss die österreichische Regierung, in den kommenden vier Jahren nur mehr 127.500 Flüchtlinge ins Land zu lassen, in diesem Jahr dürfen es noch 37.500 Menschen sein, 2019 gerade mal 25.000 Asylsuchende. Dann ist Schluss. Grenze dicht, und wenn doch noch jemand kommt – nun dazu will sich die Wiener Regierung lieber nicht äußern. Würde auch gar nicht nach der "Richtwert"-Kosmetik klingen.

Trotzig spricht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP ohnehin weiter von der "Obergrenze", für den Regierungspartner mit dem menschlichen Antlitz, die Sozialdemokraten, heißt's eben "Richtwert" und meint halt nur Obergrenze. Was sich liest wie ein Vierjahresplan zur Budgetsanierung sei die letzte politische Chance gewesen, meinte der Landeshauptmann des an Bayern grenzenden Salzburg, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, "damit wir nicht ab Frühsommer untergehen."

Dank einer sprachlichen Verrenkung haben sich nun die Konservativen in der österreichischen Regierung durchgesetzt, obwohl SPÖ-Kanzler Faymann bislang auf die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt hatte: keine Obergrenze. Doch immer vehementer hatten die Repräsentanten der ÖVP die Forderung vorgetragen, am lautesten der junge Außenminister Sebastian Kurz, der sogar im ZDF die deutschen Nachbarn über den Segen dieser Idee belehrte. Als flankierende Maßnahme wurden dazu auch Umfragen publiziert, die zeigen, dass eine steigende Zahl der Österreicher eine Obergrenze wünsche.

Wie eine Beschwörungsformel wurde das Wort viele Wochen lang bei jeder Gelegenheit wiederholt. Der politische Fetisch war aus Bayern nach Österreich eingewandert – ein Migrationsbegriff. Er behauptet, man könne die Zahl der zuströmenden Flüchtlinge begrenzen. Einfach so, auf Knopfdruck. Er soll der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, die Regierung könne ohne Weiteres die Kontrolle zurückerlangen. Als könne man eine Obergrenze einführen wie eine Tempo-30-Zone im Ortsgebiet – auch wenn sie europäischem Recht widerspricht.

Umgesetzt aber wird der Beschluss wohl kaum. Weil er nicht funktionieren kann. Eine Obergrenze ist keine Option, kein realer Plan B. Es wagt natürlich niemand, ehrlich auszusprechen, was eine dichte, eine undurchlässige Grenze bedeuten würden. "Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen", sagte Außenminister Kurz einmal im Interview mit der Welt. Damals sprach er über die Absicherung der EU-Außengrenzen. Spinnt man nun die Ideen der Parteikollegen von Kurz weiter, können diese Bilder aber ebenso gut im steirischen Spielfeld an der Grenze zu Slowenien entstehen.

Wer Obergrenze sagt, der meint eine Militarisierung der Grenzen, und der muss auch Stacheldraht, Wasserwerfer und Tränengas sagen. Können 50.000, 100.000 oder noch mehr Menschen, die hundert Meter vor der Grenze stehen oder in Pufferlagern ausharren, davon abgehalten werden, weiterzuziehen? Zigtausend Polizisten halten in Wien mit Ach und Krach eine Großdemonstration in Schach, für eine Nacht. Doch an den Grenzen ist der Aufruhr nicht am nächsten Morgen vorbei. Wie sollen verzweifelte Flüchtlinge, die nur noch wenig zu verlieren haben, anders als durch Gewalt aufgehalten werden? Wie weit reicht die Fantasie der Obergrenzen-Rhetoriker? Wie weit darf eine liberale Demokratie, die diesen Namen noch verdient, gehen, und wann gibt sie sich selbst auf?

Geht es um die Flüchtlingsfrage, erschöpft sich das Talent der österreichischen Regierungsparteien meist darauf, in Richtung FPÖ und der Leserbriefseiten der Boulevardzeitungen zu schielen. Deren Forderungen werden dann in mehr oder weniger staatstragende Mäntelchen gehüllt und als neues Maßnahmenpaket verkauft. Eine Senkung der Flüchtlingszahlen, ein härteres Asylrecht, eine Verschärfung des Familiennachzugs und Wertekurse für Flüchtlinge sollen Abhilfe schaffen. Und jetzt eben der Obergrenzen-Richtwert.

Es sind Maßnahmen, die bei jenen, die Zeter und Mordio schreien, mit einem trotzigen "Recht so!" gutgeheißen werden. Gegen eine zunehmend stärkere Polarisierung der Bevölkerung nützt das wenig. Während die einen von Integration und Willkommenskultur sprechen, sehen die anderen das Abendland bedroht und laufen sogar Sturm gegen Halal-Fleisch im Supermarktregal. Gerade in einer Boulevard-Demokratie wie der österreichischen sind diese gesellschaftlichen Gräben tief und nur sehr schwer überwindbar.

Wenn nun weniger Flüchtlinge kommen, werde alles gut, lautet die Botschaft. Regiert wird nur noch irgendwie. Man hofft auf die Naivität einer Wählerschaft, die sich mit Worten ohne Taten zufrieden gibt, und schafft sich damit aber nur noch weiter selbst ab. Was wäre die Alternative? Das Zitat von Ingeborg Bachmann: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", wird häufig als hohle Phrase in der Politik bemüht, nur um dann bei erster Gelegenheit ins Gegenteil verkehrt zu werden. Die Wiener Regierung ist hilflos. Nicht wegen ihrer Unfähigkeit, sondern weil die Entwicklung jede nationale Regierung überfordern muss.

Das Flüchtlingsdrama wird sich nicht einfach und schnell in den Griff bekommen lassen – das hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag seinem nassforschen Kollegen aus Wien geantwortet. Politiker, die nicht mit dem populistischen Kalkül spekulieren, muten ihren Wählern die Wahrheit tatsächlich zu. Und die ist nicht das Ammenmärchen vom starken Staat, der wähnt, er könne sich gegen den Druck der ankommenden Flüchtlinge stemmen. Verantwortungsvolle Politiker müssten ihren Wählern erzählen, dass ein Ende der Zuwanderung von Flüchtlingen nicht absehbar ist ebenso wie eine europäische Lösung der Probleme. Sie müssten ihnen sagen, dass den europäischen Gesellschaften, gerade den reichsten, in Zukunft noch weitere Opfer abverlangt werden und dass sie noch viele Herausforderungen zu bewältigen haben. In dieser ebenso emotional wie finanziell angespannten Situation nicht den humanistischen Grundkonsens über Bord zu werfen, der Europa eint, wird nicht die Geringste von ihnen sein.