Österreich will bis 2019 etwa 50.000 Migranten abschieben. © Julian Stratenschulte/dpa

Die österreichische Regierung will in den nächsten drei Jahren 50.000 Asylbewerber in deren Heimat ausweisen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die Vorhaben folgen auf die Ankündigungen von Schweden und Finnland in den vergangenen Tagen, Zehntausende Asylbewerber abzuschieben.

"Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. "Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt." Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle. Im vergangenen Jahr beantragten in Österreich mit seinen rund 8,5 Millionen Einwohnern knapp 90.000 Menschen Asyl.

Ablehnungen binnen zehn Tagen geplant

"Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Nachrichtenagentur. "Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen." Ein Maßnahmenpaket sehe vor, dass bis 2019 ein "Zielwert" von mindestens 50.000 Abschiebungen erreicht werde. Um diese Zahl zu erreichen, solle die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana erweitert werden. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden.

Österreich will demnach auch Charter-Abschiebeflüge ausbauen und prüft den Einsatz von Militärflugzeugen. Zudem will es umfassende Rückkehrberatung leisten sowie Anreize zur freiwilligen Ausreise verstärken.

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160.000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80.000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch aus juristischen Gründen.

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte der Präsident des Gerichtshofs Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. "Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land", sagte der Präsident.