Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einer Konferenz in Teheran zur Umsetzung des Atomabkommens © Pool/Presidency of Iran/Anadolu Agency/Getty Images

Am Wochenende ist das Atomabkommen mit dem Iran in eine neue Phase eingetreten: Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) verkündete, dass der Iran alle vereinbarten Maßnahmen zum Rückbau seines Atomprogramms umgesetzt habe. Wie für diesen Fall vereinbart, werden die EU und USA nun einen Großteil ihrer Sanktionen gegen das Land aufheben. Damit beginnt die Phase der langfristigen Umsetzung der Wiener Vereinbarung, die 2025 in das Ende der Sonderbehandlung des iranischen Atomprogramms münden soll.

Dieser Erfolg ist in seiner Wirkung auf die Rolle des Irans in der Region kaum zu überschätzen. Während die Gefahr eines Krieges gegen den Iran zum Zwecke der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten noch vor fünf Jahren real erschien, telefoniert John Kerry mittlerweile häufiger mit seinem iranischen Kollegen Dschawad Sarif als mit seinem Counterpart in Saudi-Arabien. Auch der mit der Aufhebung der Sanktionen zeitgleich verkündete Austausch von Gefangenen zwischen dem Iran und den USA ist ein Indiz, dass beide Seiten an einer Entspannung ihres Verhältnisses interessiert sind.

Die Fortschritte bei der Lösung des Atomkonflikts dürften auch globale Nichtverbreitungsbemühungen stärken. Erstmalig könnte es gelingen, einen Konflikt um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ohne einen Regimewechsel zu lösen. Einmalig ist auch das Vorhaben, ein solch dichtes Netz von Sanktionen, wie man es über den Iran gespannt hat, schrittweise zu lockern. Und so sind am Wochenende die Chancen gestiegen, dass der Iran als positives Beispiel für erfolgreiche Diplomatie im Feld der Nichtverbreitung in die Geschichte eingehen wird.

Drei Herausforderungen für die langfristige Umsetzung des Abkommens

Nichtsdestotrotz kann man den Konflikt um das iranische Atomprogramm noch nicht zu den Akten legen. Dazu bedarf es eines langen Atems und der Weitsicht der am Prozess beteiligten Regierungen Irans sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA (E3/EU+3). Deren uneingeschränkte Unterstützung des Atomabkommens ist die Grundlage für die Bewältigung von drei zentralen Herausforderungen.

Die Überwachung des iranischen Atomprogramms

Erstens muss das Überwachungsregime im Iran ausgebaut und verstetigt werden. Bis 2025 wird der Iran der am strengsten kontrollierte Nichtatomwaffenstaat bleiben. Die IAEO erhält weitreichende Rechte zur Überwachung aller gemeldeten iranischen Atomanlagen. Zudem kann die Wiener Behörde Zugang zu anderen Einrichtungen im Iran verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass dort verbotene Atomaktivitäten stattfinden. Allein diese Bestimmungen bieten den Gegnern des Abkommens, etwa in Washington oder Teheran, viele Möglichkeiten, den Prozess zu torpedieren. Was passiert, wenn iranische Revolutionsgarden den Inspektoren Zugang zu einer Anlage verwehren? Wie reagiert der Iran, wenn eine der Parteien unberechtigterweise Zugang zu einer Militärbasis verlangt? Wenn es dem Iran und den E3/EU+3 nicht gelingt, gegenseitige Vorwürfe einvernehmlich aus dem Weg zu räumen, könnte der sogenannte Snap-Back-Mechanismus zum Zuge kommen, der eine erneute Verhängung der jetzt ausgesetzten Sanktionen vorsieht, wenn das Abkommen signifikant verletzt wird.

Zusammenarbeit im sensiblen Bereich der Nukleartechnologie

Zweitens muss es den Parteien gelingen, aus einem Zustand des Misstrauens in einen Modus der Zusammenarbeit zu wechseln. Der gemeinsame umfassende Aktionsplan sieht nicht nur strikte Kontrollen, sondern auch eine erhebliche Ausweitung der Zusammenarbeit mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vor. Die Anfänge sind bereits gemacht: China will helfen, den Schwerwasserreaktor in Arak zu einem internationalen Forschungszentrum auszubauen und beabsichtigt zudem, zwei Reaktoren zur Seewasserentsalzung zu bauen; in der ehemals geheimen und schwer verbunkerten Anreicherungsanlage in Fordo sollen unter internationaler Beteiligung Isotopen für medizinische Behandlungen produziert werden; die USA kaufen einen Teil des von dem Iran hergestellten Schweren Wassers; und Russland schließlich will im Iran bis zu acht Leichtwasserreaktoren bauen und die Brennstoffelemente für die Anlagen möglicherweise im Iran fertigen lassen. Diese und weitere Vorhaben können aber nur dann realisiert werden, wenn alle Parteien bereit sind, auf dem sensiblen Gebiet der Nukleartechnologie zusammenzuarbeiten.