US-Präsident Barack Obama hat auf in einer vom Fernsehen übertragenen Diskussion für seinen Kurs eines schärferen Waffenrechts geworben. Der Waffenlobby NRA warf er vor, mit irreführenden Behauptungen Stimmung zu machen. "Die NRA hat viele ihrer Mitglieder überzeugt, dass jemand eure Waffen wegnehmen will", sagte Obama in einer Universität in Fairfax. Diese Rhetorik sei übertrieben, verdrehe die nationale Debatte über Waffengewalt und diene nur dem weiteren Verkauf von Waffen.

Das Forum wurde live von CNN übertragen. Obama stellte dabei klar, dass die Bundesbehörden und er selbst keineswegs alle Waffen beschlagnahmen wollten. Er unterstütze das Verfassungsrecht der Bürger, Waffen besitzen zu dürfen. Dieses sei vereinbar mit seinen Bemühungen darum, Waffengewalt und Massenschießereien einzudämmen.

Obama sagte, er sei gewillt, sich mit der NRA zu treffen, sollte diese die Fakten anerkennen. Die Vereinigung sei auch zu dem Forum eingeladen gewesen, habe sich aber geweigert teilzunehmen. Mehrere NRA-Mitglieder saßen allerdings im Publikum. NRA-Sprecher Andrew Arulanandam sagte vor der Veranstaltung, die Gruppe sehe keinen Anlass dafür, an "einem PR-Spektakel des Weißen Hauses" teilzunehmen. Stattdessen konterte die Vereinigung auf Twitter: "Keine von den Anordnungen des Präsidenten hätte irgendeine der jüngsten Massenschießereien gestoppt."

Obama sagte, seine Vorschläge würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen. "Aber sie würden ihn wenigstens senken." Obamas strengere Regeln sehen vor, dass Verkäufer und Käufer von Waffen künftig stärker überprüft werden sollen. Sämtliche Verkäufer – auch auf Waffen-Shows, Flohmärkten und im Internet – müssen sich offiziell als Händler registrieren lassen. Das FBI soll 230 weitere Ermittler einstellen.

Kritiker führen an, er übergehe mit seinem Vorgehen den Kongress und nehme mit solchen Richtlinien den Staatsbürgern das im zweiten Zusatzartikel der Verfassung verankerte Grundrecht auf Waffenbesitz. Obama sagte, er akzeptiere das Recht der Menschen, Waffen zu tragen. "Aber wir müssen uns einig sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten dürfen." 

Mehrheit laut Obama für schärfere Gesetze

Vor der Diskussion hatte Obama in einem Beitrag in der New York Times geschrieben, er werde hinsichtlich der Wahl seines Nachfolgers im November 2016 keinen Bewerber unterstützen, der sich nicht für eine Waffenreform ausspreche – selbst wenn es ein Demokrat sei. 90 Prozent der Bürger seien für solch eine Überarbeitung der Gesetze. Alle Präsidentschaftskandidaten seiner Demokratischen Partei unterstützen striktere Waffengesetze. Obamas Worte könnten deshalb eher auf demokratische Kongresskandidaten in umkämpften Bundesstaaten abzielen, die um seine Unterstützung im Wahlkampf buhlen könnten.

In Fairfax sagte der Präsident, es gehe darum, Waffenbesitz besser abzusichern und vor allem Kinder zu schützen. Das sei ja auch bei anderen Dingen des alltäglichen Besitzes gelungen, zum Beispiel bei Medikamentenbehältnissen oder Autos. "Über Medikamente steht aber nichts in der Verfassung", sagte Sheriff Paul Babeu, der im Publikum saß. "Ich möchte wissen: Was tun Sie, um terroristische Angriffe zu verhindern, und wie bringen Sie Verbrecher dazu, sich an das Recht zu halten?" Obama erwiderte, jeder wolle, dass Verbrecher verfolgt werden. "Sie dürfen nicht so leicht an Waffen kommen."