US-Präsident Barack Obama bei der Vorstellung seiner Pläne zur Änderung des Waffenrechts. © Carlos Barria/Reuters

US-Präsident Barack Obamas Ankündigung schärferer Regeln für den Umgang mit Schusswaffen stößt bei den Republikanern auf Ablehnung. Prominente Vertreter aus dem Kongress nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Auch Bewerber im Rennen um das Weiße Haus lehnten das Vorhaben des Präsidenten ab.

Jedes Jahr werden in den USA etwa 30.000 Menschen Opfer von Schusswaffen. Der von den Republikanern dominierte Kongress blockiert schärfere Gesetze. Mehrere republikanische Abgeordnete drohten damit, den nächsten Haushaltsentwurf zu blockieren, um die von Obama geplante Regulierung zu verhindern. "Was der Präsident getan hat, entspricht nicht der Verfassung und der Kongress sollte jede mögliche Maßnahme dagegen unternehmen", sagte der Abgeordnete Ken Buck.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush kündigte an, Obamas Erlässe im Fall eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. Der texanische Senator Ted Cruz teilte mit, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen. 

Waffenbesitzer sehen sich als Sündenböcke

Auch die Waffenlobby NRA wehrt sich gegen Obamas Ankündigung. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", sagte NRA-Vertreter Chris Cox. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Als Obama bei der Erläuterung seiner Pläne im Weißen Haus an junge Opfer von Waffengewalt erinnerte, wischte er sich Tränen aus dem Gesicht. Er sagte: "Erstklässler, in Newtown. Es macht mich jedes Mal wahnsinnig, wenn ich an diese Kinder denke."