In einer emotionalen Rede hat Barack Obama sein Programm gegen die steigende Waffengewalt in den USA vorgestellt. "Wir sind nicht hier, um über die letzte Schießerei zu reden, sondern um die nächste zu verhindern," sagte er. Mit mehreren Maßnahmen will der US-Präsident dafür sorgen, die Zahl von Schießereien zu reduzieren. Dazu gehören strengere Überprüfungen von Käufern und Lizenzpflicht für Verkäufer, die Aufstockung des Personals bei den Sicherheitsbehörden, Investitionen in die Prävention sowie in die Entwicklung eines Sicherungssystems für Waffen.

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrundchecks bei seinen Kunden durchführt".

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Obama stützt sich auf seine Exekutivvollmachten

Allerdings ist der Handlungsspielraum des US-Präsidenten begrenzt. Das "Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" ist im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft – eine Änderung bedarf einer Zustimmung des Kongresses. In diesem sitzen mehrheitlich Republikaner, die eine Verschärfung ablehnen. Bei seinem Programm stützt sich der Präsident nun auf seine Exekutivvollmachten und umgeht so den Kongress. Obama betonte, dass er das Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich infrage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. "Die Waffenlobby darf die USA nicht als Geisel nehmen."

Dabei appellierte Obama an die Verantwortung des Staates. "Bei zwei von drei Schießereien handelt es sich um erweiterte Suizide", sagte er. Rund 500 Millionen US-Dollar sollen in den Gesundheitsbereich investiert werden, um Menschen mit psychischen Problemen besser zu helfen. "Ein großer Teil unserer Arbeit besteht darin, die Leute vor sich selbst zu schützen." Zudem müssten Waffen besser gesichert werden, um Unfälle insbesondere mit Kindern zu verhindern. "Wenn es nur mithilfe eines Fingerabdrucks möglich ist, das iPhone zu bedienen, warum soll das nicht bei Waffen gehen?

In der Rede sprach Obama von den letzten tragischen Schießereien und gedachte der Opfer. "Die Leute sterben", sagte er. "Deshalb sind wir heute hier." Zudem sprach der Demokrat seine Kritiker und Widersacher strengerer Gesetze an. Anstatt über nötige Konsequenzen und besseren Schutz zu sprechen, entstehe nach jeder Schießerei eine polarisierende Diskussion. Obama hatte in der Vergangenheit versucht, die Waffengesetze zu verschärfen.

Die Reaktionen auf Obamas Plan waren schon im Vorfeld kontrovers. Die Brady Campaign to Reduce Gun Violence teilte am Montag mit, dass "morgen im East Room des Weißen Hauses Geschichte geschrieben werde". Donald Trump, der in diesem Jahr US-Präsident werden will, sagte, bald würden Amerikaner keine Waffen mehr kaufen können.

Eine Sprecherin der National Rifle Association hatte angekündigt, dass der Waffenlobbyverband die Pläne genau ansehen und prüfen werde, ob diese vor einem Gericht angefochten werden können. Auf den ersten Blick wirkten Obamas Pläne aber erstaunlich dünn, sagte sie der New York Times.