Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydło hat sich im EU-Parlament erstmals für die Reformen ihrer Regierung verteidigt. Kritik vonseiten der EU-Partner sei auf Desinformation zurückzuführen, sagte Szydło vor den Abgeordneten in Straßburg. Aus ihrer Sicht habe die polnische Regierung in keinem Fall gegen bestehende Gesetze oder Vorschriften verstoßen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen Polen erstmals überhaupt ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats eingeleitet. Hintergrund des eingeleiteten EU-Verfahrens sind Gesetzesbeschlüsse der im November gewählten Regierung in Warschau, die sich Kritikern zufolge gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. So können die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Ebenfalls umstritten sind Neuregelungen zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts. Auch deutsche Politiker hatten daran Kritik geübt.

Szydło sagte in Straßburg, es sei ihr "wichtig, dass wir ihre Bedenken heute ausräumen können". Auch sei sie bereit, mit der Opposition in Polen zu diskutieren, um zu einer Lösung zu kommen. In Polen hätten im vergangenen Jahr demokratische Wahlen stattgefunden, sagte Szydło. Das Volk habe entschieden, dass ein Wandel in Polen vollzogen werden solle. Jahrzehnte habe es für Freiheit, Gerechtigkeit, Souveränität und "unseren eigenen Staat" gekämpft – auf Grundlage dieser Werte wolle ihre Regierung das Land voranbringen.

Polen habe immer noch mit hoher Arbeitslosigkeit – vor allem junger Menschen – zu kämpfen. Senioren müssten die Hälfte ihres Einkommens ausgeben für Medikamente, sagte Szydło. Sie wünsche sich, dass sich Polen in einem Europa der Chancengleichheit schnell weiterentwickeln könne, sagte Szydło. Ihre Regierung kämpfe für einen "guten Wandel", den sie den Wählern versprochen habe.

Die ersten Reformmaßnahmen ihrer Regierung seien Teil dieses "guten Wandels". Dies geschehe unter Achtung der Gesetze, der europäischen Verträge und Vorschriften. In letzter Zeit habe es auch keinerlei Verletzung der polnischen Verfassung gegeben, sagte Szydło. Sie sehe daher keine Notwendigkeit, ihrem Land so viel Zeit zu widmen. Es gäbe viel drängendere Themen.

Dass das Verfassungsgericht weiterhin "funktioniere" begründete Szydło damit, dass die Richter erst vor wenigen Stunden eine Entscheidung getroffen hätten. Auch sei die Reform notwendig gewesen  – die Zusammensetzung des Gerichts sei in ihrer vorherigen Form nicht rechtskonform gewesen. Ihre Regierung habe nur Fehler der Vorgängerregierung korrigiert. Ihrer Regierung gehe es um ein "Gleichgewicht" an dem Gericht. Sie habe nur fünf der insgesamt 15 Verfassungsrichter neu ernannt, die Rechte der Opposition würden damit respektiert.

Die polnische Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt eine Entscheidung ihrer Vorgängerregierung zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Das Verfassungsgericht entschied im Dezember, dass dies im Fall von drei der Neubesetzungen nicht rechtmäßig war. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass das Verfassungsgericht für seine Entscheidungen künftig eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Polen dürfe nicht abdriften gen Osten

Die Abgeordneten im Parlament erinnerten Szydło daran, dass es bei dem Prüfverfahren gegen Polen und die Diskussion im Parlament um die Werte der Europäischen Union gehe. Guy Verhofstadt von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erinnerte daran, dass dazu auch das Prinzip der Gewaltenteilung zähle. Die polnische Regierung habe das Verfassungsgericht gelähmt, sagte Verhofstadt und mahnte: Polen solle nicht abdriften gen Osten, in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Denn die unangenehme Wahrheit ist, Herr Putin mag die europäische Einheit nicht."

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sagte, der Kommission komme es darauf an, in konstruktiver und offener Weise vorzugehen und mit der Regierung in Warschau zu sprechen. Polen habe im Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen europäische Grundwerte auf Bedenken der EU-Kommission geantwortet. Details dazu nannte der niederländische Sozialdemokrat jedoch nicht.

"Trauriger Tag" für die EU

Von einem "traurigen Tag" sprach der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Debatte im EU-Parlament. "Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Präsenz in Europa sind wir Gegenstand einer ziemlich traurigen Debatte", sagte der frühere polnische Regierungschef nach dem Auftritt Szydłos. Die Vertreter der polnischen Regierung müssten ihr Vorgehen verteidigen, das "in Europa und der Welt in Frage gestellt wird und viele Emotionen wachruft", sagte Tusk in Straßburg.

Bereits am gestrigen Montag hatte sich Tusk um versöhnliche Töne bemüht: "Polen hat weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel", sagte er beim Besuch des jetzigen polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Er forderte Kommentatoren und Politiker auf, "hysterisches Verhalten zu unterlassen".