Am 10. Juli 2015 wurde Zhou Shifeng, der Anwalt der zu dieser Zeit noch inhaftierten chinesischen ZEIT-Mitarbeiterin Zhang Miao, verhaftet. Er war nicht der einzige. In einer beispiellosen landesweiten Aktion wandten sich die chinesischen Behörden gegen Bürgerrechtsanwälte und deren Mitarbeiter, rund 100 Personen wurden festgenommen, verhört und drangsaliert.

Doch während die meisten wieder freikamen, blieben Zhou Shifeng und mindestens zwölf andere verschwunden. Vor ein paar Tagen erst haben die Behörden die meisten von ihnen offiziell der "Subversion" oder der "Anstiftung zur Subversion" bezichtigt, ein Tatbestand, der mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Zhou Shifengs Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui hatte sich politisch sensiblen Fällen angenommen und viele von denen verteidigt, die in dem kommunistischen Land sonst kaum auf Rechtsbeistand zu hoffen gewagt hätten.

Jetzt haben sich internationale Rechtsanwälte, Richter und Juristen in einem offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gewandt, um gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren. Wir veröffentlichen den Text hier leicht gekürzt:   

Brief an Präsident Xi Jinping,
                                                                                                                                                                                                                    18. Januar 2016
Eure Exzellenz,

Wir, die Rechtsanwälte, Richter und Juristen, die diesen Brief unterzeichnet haben, schreiben Ihnen, um unsere große Sorge um das Schicksal Dutzender Anwälte Ausdruck zu verleihen, die im Zuge eines beispiellosen Durchgreifens gegen Bürgerrechtsanwälte festgenommen oder eingeschüchtert wurden.

Es begann in der Nacht auf den 9. Juli 2015, als die Rechtsanwältin Wang Yu gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem 16-jährigen Kind in Peking festgenommen wurde. Seitdem wurden Hunderte Rechtsanwälte, Kanzleiangestellte und deren Familienangehörige eingeschüchtert, verhört, festgenommen oder sind schlichtweg verschwunden.

Am 18. Januar sind noch immer zwölf Rechtsanwälte und deren Gehilfen in Haft. Die meisten von ihnen werden der "Subversion der Staatsgewalt" oder der Anstiftung dazu bezichtigt. Es handelt sich dabei um folgende Personen:


–    Bao Longjun, Rechtsanwalt (Vorwurf: Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt)

–    Gao Yue, Assistentin des Rechtsanwalts Li Heping (Vorwurf: Beihilfe bei der Zerstörung von Beweisen)

–    Li Chunfu, Rechtsanwalt (bislang kein konkreter Vorwurf)

–    Li Shuyun, Rechtsanwalt der Kanzlei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Liu Sixin, Rechtsanwaltsgehilfe bei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Wang Qiushi, Strafverteidiger (unter Hausarrest an einem unbekannten Ort)

–    Wang Quanzhang, Rechtsanwalt der Kanzlei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Xie Yang, Rechtsanwalt (Vorwurf: Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt)

–    Xie Yanyi, Rechtsanwalt (Vorwurf: Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt)

–    Zhao Wei, Assistentin des Rechtsanwaltes Li Heping (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Zhou Shifeng, Rechtsanwalt und Direktor der Kanzlei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

Bis heute hat keine der oben genannten Personen einen Rechtsanwalt, Familie oder Freunde sehen dürfen, sie sind de facto verschwunden. In einigen Fällen, dem des Rechtsanwalts Zhou Shifeng etwa, besteht Grund zur Befürchtung, sie seien unter Druck gesetzt worden, ihre ursprünglich bestellten Rechtsanwälte zu "entlassen".  Bei anderen, dem Rechtsanwalt Li Chunfu zum Beispiel, ist nicht bekannt, ob sie überhaupt einer Straftat bezichtigt werden. Und im Fall von Rechtsanwalt Li Heping, dem Bruder von Li Chunfu, hat Ihre Regierung bislang nicht einmal zugegeben, dass er sich unter Arrest befindet.