Am 10. Juli 2015 wurde Zhou Shifeng, der Anwalt der zu dieser Zeit noch inhaftierten chinesischen ZEIT-Mitarbeiterin Zhang Miao, verhaftet. Er war nicht der einzige. In einer beispiellosen landesweiten Aktion wandten sich die chinesischen Behörden gegen Bürgerrechtsanwälte und deren Mitarbeiter, rund 100 Personen wurden festgenommen, verhört und drangsaliert.

Doch während die meisten wieder freikamen, blieben Zhou Shifeng und mindestens zwölf andere verschwunden. Vor ein paar Tagen erst haben die Behörden die meisten von ihnen offiziell der "Subversion" oder der "Anstiftung zur Subversion" bezichtigt, ein Tatbestand, der mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Zhou Shifengs Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui hatte sich politisch sensiblen Fällen angenommen und viele von denen verteidigt, die in dem kommunistischen Land sonst kaum auf Rechtsbeistand zu hoffen gewagt hätten.

Jetzt haben sich internationale Rechtsanwälte, Richter und Juristen in einem offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gewandt, um gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren. Wir veröffentlichen den Text hier leicht gekürzt:   

Brief an Präsident Xi Jinping,
                                                                                                                                                                                                                    18. Januar 2016
Eure Exzellenz,

Wir, die Rechtsanwälte, Richter und Juristen, die diesen Brief unterzeichnet haben, schreiben Ihnen, um unsere große Sorge um das Schicksal Dutzender Anwälte Ausdruck zu verleihen, die im Zuge eines beispiellosen Durchgreifens gegen Bürgerrechtsanwälte festgenommen oder eingeschüchtert wurden.

Es begann in der Nacht auf den 9. Juli 2015, als die Rechtsanwältin Wang Yu gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem 16-jährigen Kind in Peking festgenommen wurde. Seitdem wurden Hunderte Rechtsanwälte, Kanzleiangestellte und deren Familienangehörige eingeschüchtert, verhört, festgenommen oder sind schlichtweg verschwunden.

Am 18. Januar sind noch immer zwölf Rechtsanwälte und deren Gehilfen in Haft. Die meisten von ihnen werden der "Subversion der Staatsgewalt" oder der Anstiftung dazu bezichtigt. Es handelt sich dabei um folgende Personen:


–    Bao Longjun, Rechtsanwalt (Vorwurf: Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt)

–    Gao Yue, Assistentin des Rechtsanwalts Li Heping (Vorwurf: Beihilfe bei der Zerstörung von Beweisen)

–    Li Chunfu, Rechtsanwalt (bislang kein konkreter Vorwurf)

–    Li Shuyun, Rechtsanwalt der Kanzlei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Liu Sixin, Rechtsanwaltsgehilfe bei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Wang Qiushi, Strafverteidiger (unter Hausarrest an einem unbekannten Ort)

–    Wang Quanzhang, Rechtsanwalt der Kanzlei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Xie Yang, Rechtsanwalt (Vorwurf: Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt)

–    Xie Yanyi, Rechtsanwalt (Vorwurf: Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt)

–    Zhao Wei, Assistentin des Rechtsanwaltes Li Heping (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

–    Zhou Shifeng, Rechtsanwalt und Direktor der Kanzlei Fengrui (Vorwurf: Subversion der Staatsgewalt)

Bis heute hat keine der oben genannten Personen einen Rechtsanwalt, Familie oder Freunde sehen dürfen, sie sind de facto verschwunden. In einigen Fällen, dem des Rechtsanwalts Zhou Shifeng etwa, besteht Grund zur Befürchtung, sie seien unter Druck gesetzt worden, ihre ursprünglich bestellten Rechtsanwälte zu "entlassen".  Bei anderen, dem Rechtsanwalt Li Chunfu zum Beispiel, ist nicht bekannt, ob sie überhaupt einer Straftat bezichtigt werden. Und im Fall von Rechtsanwalt Li Heping, dem Bruder von Li Chunfu, hat Ihre Regierung bislang nicht einmal zugegeben, dass er sich unter Arrest befindet.  

Sorge vor Folterung

Wir befürchten, dass die dreizehn oben genannten Personen angesichts der mangelnden Vertretung durch einen Anwalt ganz ohne Rechtsschutz Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein könnten. Unsere Furcht ist umso größer, als das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen am 9. Dezember 2015 seine "ernsthafte Sorge" darüber ausgedrückt hat, "dass Folter weiterhin ein Bestandteil eines Rechtssystem ist, das zu sehr auf Geständnissen als Beweisgrundlage für Verurteilungen beruht". Dazu kommt, dass die Staatsmedien in einer Reihe von Sendungen einige der Festgenommenen als Mitglieder eines Verbrecherrings von "Unruhestiftern, die sich als Bürgerrechtler ausgeben" porträtiert haben und sie somit zu "Geständigen" gemacht haben, bevor sie überhaupt öffentlich angeklagt wurden.

Sie haben wiederholt erklärt, dass China ein "Rechtsstaat" sei und dass "jede Parteizelle und jedes Parteimitglied der Verfassung und den Gesetzen des Landes folgen müsse und die Parteiführung nicht als Vorwand nützen könne, um diese zu verletzen". Die soeben beschriebenen Vorgänge aber scheinen in völligem Gegensatz zu diesen Erklärungen zu stehen.

Wir möchten uns erlauben, Sie respektvoll daran zu erinnern, dass China das "Übereinkommen gegen die Folter" unterzeichnet und ratifiziert hat, genauso wie das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte". Durch die Festnahme und das ‘Verschwindenlassen’ dieser Anwälte und Kanzleimitarbeiter verstößt China sowohl gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen also auch gegen die eigenen verfassungs- und strafrechtlichen Prinzipien. Es verstößt auch gegen die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rolle von Anwälten, Menschenrechtsverteidigern sowie jene zum Schutz aller Personen gegen sämtliche Formen des Arrests.

Wir fordern Sie daher mit allem Respekt dazu auf:

– Die Verhafteten, Festgenommenen und Verschwundenen freizulassen

– Allen Verhafteten, Festgenommenen oder anderweitig Festgehaltenen Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren

– Den Aufenthaltsort der gewaltsam Verschwundenen offenzulegen

– Die Rechte der Festgenommenen, insbesondere ihr Recht auf angemessene medizinische Behandlung, zu gewährleisten

– Zu gewährleisten, dass alle Festgenommenen und ihre Kollegen vor künftigen Kontrollmaßnahmen geschützt werden, sodass sie nicht mehr beschattet, gewalttätig angegriffen, unter informellen Hausarrest gestellt, verhört werden, in Strafverwaltung oder Justizhaft genommen werden, gefoltert oder in psychiatrische Einrichtungen überstellt werden.


Mit Hochachtung,

Dominique Attias, Vizepräsident der Pariser Anwaltskammer

Robert Badinter, früherer französischer Justizminister  

Michel Benichou, Präsident des Rates des europäischen Anwaltsvereine

Gill H. Boehringer, früherer Dekan der Macquarie University Law School, Australien 

Kirsty Brimelow, Vorsitzende der Menschenrechtskommission von England und Wales 

Elizabeth Evatt, Mitglied der Internationalen Juristen-Kommission, Australien

Tony Fisher, Partner von Fisher Jones Greenwood, Großbritannien 

Patrick Henry, Präsident der Belgischen Anwaltskammer 

Helena Kennedy, Anwältin und Vorsitzende der britischen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, Großbritannien 

Asma Jahangir, Präsident der Anwälte am Obersten Gericht Pakistans, Gründungsmitglied der Menschenrechtskommission des Landes 

Michael Mansfield, Jura-Professor an der City Universität in London 

Andrea Mascherin, Präsident der Italienischen Anwaltskammer 

Manfred Nowak, Anwalt, früherer UN-Sonderberichterstatter für Folter, Österreich 

Christophe Pettiti, Generalsekretär des Pariser Menschenrechts-Instituts 

Stuart Russell, früherer australischer Verwaltungsrichter 

Clive Adrian Stafford Smith, Menschenrechtsanwalt, Großbritannien 

William Schabas, Professor für Internationales Recht an der Middlesex University  

David J. Scheffer, Director am Center für Internationale Menschenrechte an der Northwestern University, USA 

Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutscher Anwaltsvereins 

Jean-Jacques Uettwiller, Präsident der Internationalen Union der Anwälte