Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, wird im Streit um den Einwanderungserlass von Präsident Barack Obama entscheiden. Die Richter nahmen den Fall auf Antrag der Regierung an. Es geht um den Bleibestatus von fünf Millionen illegalen Migranten. Der Erlass war vor einem Jahr von einem texanischen Gericht gestoppt worden. Seitdem konnte der Plan nicht umgesetzt werden. Die Regierung erhofft sich eine schnelle Entscheidung des Supreme Courts. Die Verhandlungen sollen im April beginnen, ein Urteil könnte im Juni getroffen werden. 

Obama hatte nach jahrelangen Debatten im Kongress Ende 2014 eine Reform per Erlass beschlossen. Dazu hatte er sich entschlossen, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, über einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus abzustimmen. Das Parlament fühlte sich von Obama übergangen. Führende Republikaner warnten den Präsidenten vor Alleingängen und drohten mit Klagen. Sie wollten keinem Haushalt zustimmen, der Obamas Pläne zur Einwanderung finanziere.

Der Exekutiverlass Obamas sieht vor, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden und legal arbeiten dürfen. Davon betroffen sind etwa fünf Millionen Menschen.

Auch sollen junge Menschen in den USA bleiben dürfen, die nicht älter als 30 Jahre sind und im Alter von unter 16 Jahren einreisten. Sie dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein und müssen einen Schulabschluss nachweisen. Das Programm heißt Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents (DAPA).

Gegen den Erlass hatten im Dezember 2014 neben Texas weitere 25 Bundesstaaten geklagt. Sie nannten den Erlass ungeheuerlich und kritisierten, er würde zu enormen Kosten führen.

Die in Texas erlassene einstweilige Verfügung war im November vom Berufungsgericht in New Orleans bestätigt worden. Die Einwanderungsreform war eines der Vorhaben, das Obama während seiner Wahlkämpfe 2008 und 2012 angekündigt hatte. Sollte der Supreme Court im Juni entscheiden, dass der Exekutiverlass legal ist, könnte dieser noch in Obamas Amtszeit umgesetzt werden. Diese endet im Januar 2017.